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VwGH: Kassatorische Entscheidung iSd § 66 Abs 2 AVG
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung
Einem zurückweisenden Bescheid iSd § 66 Abs 2 AVG muss entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Unterbehörde unterlaufen und im Wege der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung zu beheben sind
VwGH: Ein mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten eines Amtssachverständigen kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten, somit auf gleicher fachlicher Ebene, bekämpft werden
Gesetze: § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Privatsachverständige, auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten
Widersprüche zu den Erfahrungen des Lebens und zu den Denkgesetzen können auch ohne sachverständige Untermauerung aufgezeigt werden; (berechtigten) Hinweisen auf die Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens muss jedenfalls nachgegangen werden
VwGH: Rechtsbelehrung gem § 13a AVG
Gesetze: § 13a AVG
Schlagworte: Rechtsbelehrung, Beratung in materiell-rechtlicher Hinsicht
Eine Beratung von Verfahrensparteien in materiellrechtlicher Hinsicht zählt nicht zu den Pflichten der Behörde
OGH: Einstweiliger Unterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – zur Frage, ob bzw inwieweit die Verzugsfolgenregelung des ABGB auch für den zuerkannten Provisorialunterhalt gilt
Gesetze: § 382 EO, § 1333 ABGB, § 1334 ABGB, § 1000 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Provisorialunterhalt, Verzugszinsen
Der Zuspruch von Provisorialunterhalt setzt die Bescheinigung eines - materiell-rechtlich bereits bestehenden - Unterhaltsanspruchs (sowie einer Unterhaltsverletzung) voraus; liegt eine solche Bescheinigung vor, ist dem Unterhaltsberechtigten im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener (gesetzlich ...
VwGH: Vorbringen erheblich erscheinender neuer Tatsachen oder Beweise in der Berufung – Unterlassen der Mitteilung an die Berufungsgegner gem § 65 AVG
Gesetze: § 65 AVG
Schlagworte: Berufung, Vorbringen erheblich erscheinender neuen Tatsachen oder Beweise, Mitteilung an Berufungsgegner
Ist nicht auszuschließen, dass die belangte Behörde bei Einbeziehung des Vorbringens zu einem anderen Bescheid gekommen wäre, liegt insoweit ein wesentlicher Verfahrensmangel vor
VwGH: Ermittlungsverfahren - Mitwirkungspflicht der Partei
Gesetze: § 39 AVG
Schlagworte: Mitwirkungspflicht
Die Mitwirkungspflicht der Partei besteht dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden, was insbesondere bei jenen in der Person des Antragstellers gelegenen Voraussetzungen der Fall ist, deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts ...
OGH: Provisorialunterhalt gem § 382 Z 8 lit a EO – zur Frage, inwieweit die Wirkungsdauer einer im streitigen Unterhaltsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung unter Bedachtnahme auf ein zwischen den Streitteilen anhängiges Ehescheidungsverfahren zu bestimmen ist
Gesetze: § 382 EO, § 391 EO, § 94 ABGB, § 399 EO, § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, einstweiliger Unterhalt, Wirkungsdauer
Gerichtliche Entscheidungen über einstweiligen Unterhalt werden jeweils für die Dauer jenes Verfahrens erlassen, in dem sie beantragt wurden; wird eine derartige einstweilige Verfügung im Rahmen eines Unterhaltsprozesses erlassen, ist es nicht erforderlich, deren Wirksamkeit nach § 391 Abs 1 ...
OGH: Abschließend erledigte Streitpunkte können nicht wieder aufgerollt werden
Gesetze: § 496 ZPO
Schlagworte: Berufung, abschließend erledigte Streitpunkte, neue Tatsachen
Es sei denn, es handelte sich um Tatsachen, die erst nach Schluss der Verhandlung im ersten Rechtsgang neu entstanden wären
