News

Gerät der Beamte mit der Erbringung der ihm gem § 39a Abs 4 BDG obliegenden Geldleistung in Verzug, hat der Bund das Recht zu wählen, ob er Zahlung in Fremdwährung oder in Inlandswährung erlangen will; dabei ist er auch berechtigt, die Zahlung nach dem Kurswert am Zahlungstag zu verlangen; eine ...

Immissionen und andere Beeinträchtigungen als Folge des Fahrens (selbst mit Betriebsfahrzeugen) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, die keinen Teil der Betriebsanlage bildet, können nicht der Betriebsanlage zugerechnet werden

In der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung, durch die die Lebensmöglichkeiten selbst nicht unmittelbar bedroht sind, kann eine unmittelbar drohende Gefahr und ein Notstand iSd § 6 VStG nicht gesehen werden

Liegt ein Rechtfertigungsgrund iSd § 19 Abs 3 AVG vor, kann in Bezug auf die behördliche Ladung nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die gem § 51f Abs 2 VStG zur Durchführung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden

§ 98 Abs 2 ASVG bezieht sich ausschließlich auf die Übertragung – und nicht auch auf die Verpfändung – von Geldleistungsansprüchen; ist das eigentliche Interesse an einer Zustimmung zur Zession in der Abwehr der Privatgläubiger des Anspruchsberechtigten gelegen, so ist dieses Interesse ...

Dem Wortlaut des § 17 Abs 1 Z 2 GrEStG ist nicht zu entnehmen, dass die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber erfolgen müsste; bei der rechtlichen Beurteilung, ob das Tatbestandsmerkmal einer Rückgängigmachung des ...

Die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bewirkt einen Wechsel in der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit; diese geht von dem nach außen zur Vertretung Berufenen auf den verantwortlichen Beauftragten über; dies allerdings nur, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 9 VStG ...

Eine Beschränkung der vollen Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde besteht nur insofern, als Sache der Rechtsmittelentscheidung der Gegenstand des vorinstanzlichen Bescheides in dem Umfang ist, der von der Partei ausdrücklich angefochten wurde; die Berufungsbehörde darf bei der Prüfung des ...