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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Wasserrechtliche Bewilligung – Antrag eines Anrainers auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 107 WRG, § 39 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, mündliche Verhandlung, Antrag, Anrainer
Ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, kann die Behörde im Einzelfall unter Beachtung der Regelungen des AVG bestimmen; sie hat sich dabei von Rücksichten auf möglichste Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis leiten zu lassen (§ 39 Abs 2 AVG)
VwGH: Genehmigung einer Behandlungsanlage gem § 37 Abs 3 AWG im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 50 AWG
Gesetze: § 37 Abs 3 AWG, § 50 AWG, § 42 Abs 1 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Genehmigung einer Behandlungsanlage, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Parteistellung, Nachbar, Standortgemeinde
Den Nachbarn und der Standortgemeinde kommt - anders als nach § 42 Abs 1 Z 3 und 6 AWG im Genehmigungsverfahren nach § 37 Abs 1 AWG - im vereinfachten Bewilligungsverfahren nach § 50 iVm § 37 Abs 3 AWG keine Parteistellung zu; Nachbarn und Standortgemeinde können jedoch geltend machen, dass das ...
VwGH: Auskunftserteilung nach § 1 AuskunftspflichtG und Geheimhaltungsinteresse
Gesetze: § 1 AuskunftspflichtG, Art 20 B-VG
Schlagworte: Auskunftspflichtrecht, Auskunftserteilung, Amtsverschwiegenheit, Geheimhaltungsinteresse, Interessenabwägung
Bei der Prüfung des Interesses der Partei an der Geheimhaltung ist eine Abwägung der Interessen, nämlich des Interesses an der Information und des Geheimhaltungsinteresses der Partei, vorzunehmen; stehen einander die beiden Interessenlagen gleichwertig gegenüber, so steht der Auskunftserteilung ...
VwGH: Genehmigung der (Änderung der) Verfassung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich – Antrag eines Angehörigen des Islam auf Zuerkennung der Parteistellung in einem Verfahren nach der IslamVO?
Gesetze: § 8 AVG, § 2 IslamVO
Schlagworte: Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, Genehmigung der (Änderung der) Verfassung, Partei, Angehöriger des Islam
Ein Rechtsanspruch auf Entscheidung kommt im Genehmigungsverfahren nur der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, zu, nicht aber auch anderen Personen
VwGH: Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde gem § 85 WRG zur Entscheidung über die Einwendungen gegen den Rückstandsausweis (§ 84 WRG)
Gesetze: § 85 WRG, § 77 WRG, § 84 WRG, § 3 Abs 2 VVG
Schlagworte: Wasserrecht, Wasserrechtsbehörde, Zuständigkeit, Rückstandsausweis, Streitsachen aus dem Genossenschaftsverhältnis, Schiedsgericht
Streitigkeiten über den Inhalt eines Rückstandsausweises sind Streitsachen aus dem Genossenschaftsverhältnis; wenn - aus welchen Gründen immer - von einer in der Satzung vorgesehenen Streitschlichtungsregelung nicht Gebrauch gemacht wird, so mangelt es der Wasserrechtsbehörde an einer ...
VwGH: Mutwilligkeit des Auskunftsersuchens gem § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG
Gesetze: § 1 AuskunftspflichtG
Schlagworte: Auskunftspflichtrecht, Auskunftserteilung, Mutwilligkeit des Auskunftsersuchens, konkretes Auskunftsinteresse
Derjenige, der sich in dem Bewusstsein der Grundlosigkeit und Aussichtslosigkeit, der Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer (ausschließlich) aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt, nimmt eine Behörde mutwillig in Anspruch
VwGH: Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO
Gesetze: § 45 StVO, § 39 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Ausnahmen in Einzelfällen, erhebliches wirtschaftliches Interesse, besondere Erschwernisse, Mitwirkungspflicht, Behauptungslast
Die Behauptungslast bezüglich des Vorliegens der Tatbestandselemente des § 45 Abs 2 StVO liegt beim Antragsteller
