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VfGH: Ausschluss für juristische Personen dürfte fallen
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Gleich zweimal hat das OLG Wien beim VfGH den Antrag gestellt, den Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen - etwa Unternehmen oder Vereine - bei Gerichtsverfahren, die im Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen wurde, aufzuheben
Kellerleichen: "Krone" muss Entschädigung zahlen
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Die "Kronen Zeitung" nannte die Eissalon-Besitzerin, die unter Mordverdacht steht, "Todeshexe". Auch die Unschuldsvermutung wurde verletzt
Benn-Ibler zieht sich aus Rechtsanwaltskammertag zurück
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Der Salzburger Rupert Wolff gilt als Favorit für die Nachfolge
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Neue Immunitätsregel: Auch Justizministerium rügt Abgeordnete
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Der geplante Schutz der Mandatare vor Klagen gehe zu weit und könne menschenrechtswidrig sein. Justizministerium lehnt in einer im Auftrag der Ministerin verfassten Stellungnahme den Entwurf der Abgeordneten ab
Personaldecke auch im Zivilrechtsbereich "löchrig"
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Perschinka: Arbeitsanfall zwar insgesamt rückläufig, aber Zahl der streitigen Fälle steigt
Clawback-Klauseln: Wenn Manager Boni zurückzahlen müssen
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Ein Rückforderungsrecht für Boni kann nur mit den geeigneten Clawback-Klauseln erreicht werden.
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
