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OGH: Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses gem § 16 MRG – zur Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters iSd Abs 1 Z 1
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses, unzulässige Mietzinsüberschreitung, Rügepflicht, Geschäftsraummiete, Vertragswidrigkeit
Wird lediglich eine Vertragswidrigkeit behauptet, wird damit die Gesetzmäßigkeit des Mietzinses nicht einmal ansatzweise in Frage gestellt
OGH: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – zum Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 KHVG
Gesetze: § 2 KHVG, § 1 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Straßen mit öffentlichem Verkehr
Für den Versicherungsschutz nach § 2 Abs 1 KHVG kommt es nicht auf eine Verwendung des Fahrzeugs iSd § 1 Abs 1 KFG, also auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, sondern nur auf die Verwendung des Fahrzeugs schlechthin an
OGH: Anlegerhaftung – Aufklärungspflicht einer Depotbank (iZm Abwicklungsrichtlinien und fehlender Konzession der Emittentin)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, §§ 957 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Depotbank, Anleger, Haftung, Aufklärungspflicht, Informationspflichten, Interessenkollision, Abwicklungsrichtlinien, fehlende Konzession der Emittentin, Insolvenz Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang
Verwirklicht sich das Konkursrisiko, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die fehlende (Bank-)Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre, ...
OGH: Zur Frage, ob eine im unmittelbaren Lebensumfeld identifizierende Fernsehberichterstattung über den Umstand, Mordverdächtiger gewesen zu sein, einen unzulässigen Eingriff in durch § 16 ABGB geschützte Persönlichkeitsrechte darstellt
Gesetze: § 16 ABGB, §§ 7a ff MedienG
Schlagworte: Persönlichkeitsrechte, Namensanonymität, identifizierende Fernsehberichterstattung, Tatverdächtiger
Ob Angaben veröffentlicht wurden, die geeignet sind, in einem nicht unmittelbar informierten größeren Personenkreis zum Bekanntwerden der Identität des Klägers zu führen, richtet sich nach den im Einzelfall verbreiteten Angaben; dass andere Personen als die Opfer, Verdächtigen oder Täter ...
OGH: Probefahrt gem § 45 KFG - zur Anwendung des Abs 1 Z 1 auf Fahrten zur Überführung eines Fahrzeugs an einen anderen Ort innerhalb eines einheitlichen Betriebsgeländes auf einer dort befindlichen Straße mit öffentlichem Verkehr im Rahmen des Geschäftsbetriebs
Gesetze: § 45 KFG, § 59 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Probefahrt, Überführung eines Fahrzeuges an einen anderen Ort innerhalb eines Betriebsgeländes im Rahmen des Geschäftsbetriebes, Straße mit öffentlichem Verkehr
Dass auch innerhalb des Betriebsgeländes eine versicherungspflichtige „Überführung an einen anderen Ort“ vorliegen könnte - wenn dem Betriebsgelände der Charakter einer für den öffentlichen Verkehr bestimmten Fläche zukommt -, erscheint zwar grundsätzlich nicht undenkbar; dies setzt ...
OGH: Versicherungspflicht nach § 59 KFG bei nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen außerhalb von Probefahrten / Überstellungsfahrten?
Gesetze: § 59 KFG, § 45 KFG, § 46 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, Versicherungspflicht, nicht zum Verkehr zugelassen, außerhalb von Probfahrten / Überstellungsfahrten
Eine Zulassungs- und Versicherungspflicht für nicht zugelassene Kraftfahrzeuge außerhalb von Probe- und Überstellungsfahrten ergibt sich schon aus ihrer (beabsichtigten) Verwendung im öffentlichen Verkehr
OGH: Bildnisschutz gem § 78 UrhG – berechtigte Interessen des Abgebildeten
Gesetze: § 78 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Bildnisschutz, berechtigte Interessen des Abgebildeten, revisible Rechtsfrage
Die Identität der abgebildeten Person kann sich auch aus anderen charakteristischen Merkmalen als den Gesichtszügen oder aus dem Begleittext ergeben; die Beurteilung, ob ein auf einem Lichtbild Abgebildeter für Personen, die ihn schon öfter gesehen haben, erkennbar ist oder nicht, ist eine ...
Recht sprechen – in Würde und in Unabhängigkeit
Gesetze:
Schlagworte:
Es ist Verfassungsvater Hans Kelsen zu verdanken, dass Richter in Österreich unabhängig, unabsetzbar und unversetzbar sind.
