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OGH: Zur Vorteilsausgleichung (iZm Anwaltshaftung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB, § 31 WEG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vermögensschaden, Vermögensdifferenz, Vorteilsausgleichung, Vorteilsanrechung, Vermögensvorteil, ersparte Aufwendungen, Anwaltshaftung
Ersparte Aufwendungen sind grundsätzlich gegenüber einem Vermögensschaden als Vermögensvorteil anzurechnen
VwGH: Antrag gem § 79a GewO
Gesetze: § 79a GewO, § 75 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlagengenehmigung, Auswirkungen der Betriebsanlage, Nachbareigenschaft, Antrag, Auflagen
Eine Interpretation dahingehend, es sei ausreichend, dass der Antragsteller hinsichtlich der Betriebsanlage insgesamt als antragsberechtigter Nachbar anzusehen sei, auch wenn er nach der Betriebsanlagengenehmigung Nachbar geworden sei, entspricht nicht der Rechtslage
VwGH: Zum Bestimmtheitsgebot des § 59 Abs 1 AVG
Gesetze: § 59 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Bescheid, Bestimmtheitsgebot
Entspricht eine Entscheidung nicht dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit des § 59 Abs 1 AVG, so ist sie - ungeachtet der Frage, wie sie sonst auszulegen wäre - wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben
VwGH: Antrag auf Wiederaufnahme
Gesetze: § 45 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme
Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist gem § 45 VwGG nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich und dient nicht der allgemeinen Überprüfung abgeschlossener Verfahren vor dem VwGH oder einer Korrektur seiner Entscheidungen
OGH: Zur Haftung des Sportveranstalters (hier: Canyoning)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sportveranstalter, Canyoning, Aufklärungspflicht
Ein Sportveranstalter muss, va bei einer Risikosportart, auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen; dies gilt insbesondere dann, wenn er das notwendige Sport- oder Fun-Gerät zur Verfügung stellt; die Aufklärungspflicht ist umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ...
VwGH: Soweit das VwG über die ihm samt dem Bescheid vom Mitbeteiligten direkt übermittelte Beschwerde entschieden hat, ohne dass ihm die belBeh diese Beschwerde vorgelegt hatte, nahm es der belBeh die Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 VwGVG)
Gesetze: § 14 VwGVG
Schlagworte: Beschwerdevorentscheidung, Zuständigkeit, belangte Behörde, Verwaltungsgericht
Das VwG nahm damit eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukam
VwGH: § 34 Abs 2 VwGG – zum Mängelbehebungsauftrag
Gesetze: § 34 VwGG
Schlagworte: Revision, Mängelbehebungsauftrag
Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht die Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind nicht als Mangel iSd § 34 Abs 2 VwGG anzusehen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
