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Voraussetzung für den Entfall des Haftungsprivilegs ist, dass für das Fahrzeug aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht, deren Versicherung vom Dienstgeber vorsätzlich vereitelt wurde

Ein Widerspruch gem § 196 Abs 1 Z 1 AktG ist während der gesamten Dauer der Hauptversammlung gegen jeden Beschluss zulässig

Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein; warum ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein kann, ist nicht ersichtlich

Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern - nach einer Scheidung oder einer Vereinbarung - gegen den Willen auch nur eines Elternteils ist ausgeschlossen

Das Kartellverfahren hat nicht den Zweck, dem Marktmissbrauchsverbot widersprechende Verträge und die sich daraus ergebende Rechtsstellung der Vertragspartner zu schützen, sodass solchen im Abstellungsverfahren keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukommt

Nur wenn durch die Verletzung ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Aktionärs verletzt wurde, begründet der Verfahrensmangel die Anfechtbarkeit; irrelevante Mängel scheiden daher aus; geht es um vermögensrechtliche Transaktionen zwischen zwei Konzerngesellschaften, die ...

Bloßes Offenbaren eines Geheimnisses, das einem Beamten ausschließlich kraft seines Amtes zugänglich wurde, das er sich aber nicht durch wissentlichen Fehlgebrauch seiner Befugnis gezielt beschafft hat, sondern von dem er auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, kann nur dann dem Verbrechen des ...

Eine Verweigerung bedungener Dienste erfüllt nur dann den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 2 MRG, wenn es sich bei den verweigerten Eigendienstleistungen des Mieters um solche handelt, die im vertraglich festgelegten Austauschverhältnis Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung sein sollen; ...