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VwGH: Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern gem § 42 ASVG – zur Schätzung iSd Abs 3
Gesetze: § 42 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Auskünfte zwischen Versicherungsträgern und Dienstgebern, Schätzung
Die bei der Schätzung herangezogenen Grundlagen müssen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden, wobei auch Parteiengehör zu gewähren und auf sachdienliche Behauptungen der Partei einzugehen ist; die Begründung hat weiters ua die Schätzungsmethode, die der Schätzung zu Grunde ...
VwGH: Enteigungsrecht iSd § 2 EisbEG iZm Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
Gesetze: § 2 EisbEG, § 10 EisbG
Schlagworte: Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsrecht, Enteignungsentschädigungsverfahrens, Enteignungsrecht, Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
Mit der Aufhebung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung fehlt eine Bindung der Festlegung der Lage der genehmigten Objekte für das Enteignungsverfahren; erst aus dem Baugenehmigungsbescheid lässt sich die Notwendigkeit der Ausübung des Enteigungsrechts iSd § 2 EisbEG beurteilen
VwGH: Strafbemessung gem § 19 VStG (hier: iZm § 5 Abs 1 StVO)
Gesetze: § 19 VStG
Schlagworte: Strafbemessung, Ermessen
Es obliegt der Behörde, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgebenden Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die Rechtsverfolgung durch die Parteien und für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des ...
VwGH: Vertreter gem § 10 AVG
Gesetze: § 10 AVG, § 9 ZustellG, § 13 Abs 3 AVG
Schlagworte: Vertreter, Vollmacht, Zustellungsvollmacht, Zweifel, Mängelbehebungsauftrag
Hat ein Rechtsanwalt der Behörde in einem Verwaltungsverfahren seine Bevollmächtigung durch die Partei gem § 10 Abs 1 AVG (in einem Schriftsatz) bekannt gegeben und im Verfahren unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Anträge eingebracht, kann eine Zustellung des das Verfahren ...
VwGH: Sanierungskonzept gem § 79 Abs 3 GewO
Gesetze: § 79 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Sanierungskonzept
Das Ziel der Sanierung liegt in der Behebung der festgestellten Mängel
VwGH: Sicherstellungsauftrag gem § 232 BAO
Gesetze: § 232 BAO
Schlagworte: Sicherstellung
Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern dass es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten ...
VwGH: Wiedereinsetzung - zwar darf ein Rechtsanwalt die Vornahme bestimmter Arbeitsgänge innerhalb seiner Kanzlei, wie etwa das Kuvertieren oder die Postaufgabe seinen Kanzleiangestellten überlassen, und ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes stellt dann ein Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG dar, wenn der Anwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht jenen Bediensteten gegenüber nachgekommen ist
Gesetze: § 46 Abs 1 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Verschulden von Kanzleikräften, Schriftsatz, Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit
Davon zu unterscheiden ist jedoch die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit eines vom Rechtsanwalt einzubringenden Schriftsatzes; diesbezüglich kann der Rechtsanwalt nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, und zwar auch dann nicht, wenn er sich bei der Vorbereitung des ...
VwGH: Amtswegigkeit und Mitwirkungspflicht der Partei
Gesetze: § 39 AVG, § 45 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, von Amts wegen, Mitwirkungspflicht der Partei
Nach stRsp korrespondiert dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens eine Verpflichtung der Partei, an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken, wenn der amtswegigen behördlichen Erhebung im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu ...
