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VwGH: Abfallbesitzer gem § 2 Abs 6 Z 1 AWG bei fehlendem Besitzwillen?
Gesetze: § 2 Abs 6 Z 1 AWG, § 309 ABGB
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfallbesitzer, Innehabung, fehlender Besitzwillen
Abfallbesitzer gem § 2 Abs 6 Z 1 AWG ist ua jede Person, welche die Abfälle innehat (lit b); es reicht somit bereits die Innehabung aus
VwGH: Übernahme von Wunschkennzeichen wegen Unternehmensumgründung – Befreiung von der Pflicht zur Ab- und Neuanmeldung gem § 43 Abs 8 KFG?
Gesetze: § 43 KFG, § 48a KFG, UmgrStG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Zulassung, Wunschkennzeichen Umgründung, Abmeldung, Neuanmeldung, Befreiung
Der Gesetzgeber des Jahres 2005 hätte bei der Einführung des § 43 Abs 8 KFG entsprechende Vorkehrungen getroffen, hätte er die Anwendung dieser Bestimmung auf Wunschkennzeichen beabsichtigt; bei § 43 KFG handelt es sich um die generelle Regelung betreffend die Abmeldung von Kraftfahrzeugen, ...
VwGH: Übertritt in den Ruhestand nach § 13 BDG – Aufschub gem Abs 2
Gesetze: § 13 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Übertritt in den Ruhestand, Aufschub, Rechtsanspruch
Der "Übertritt in den Ruhestand" infolge Erreichens der Altersgrenze erfolgt ebenso wie die "Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung" bei Vorliegen der jeweils normierten Voraussetzungen, ohne dass es dazu eines "konstitutiven" Bescheides der Dienstbehörde bedürfte; § 13 Abs 2 BDG räumt ...
VwGH: Arbeitslosigkeit gem § 12 AlVG iZm geringfügigem Beschäftigungsverhältnis gem § 5 Abs 2 ASVG – monatliche Geringfügigkeitsgrenze bei einer im Laufe eines Kalendermonats aufgenommenen Beschäftigung?
Gesetze: § 12 Abs 6 AlVG, § 5 Abs 2 ASVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosigkeit, geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, monatliche Geringfügigkeitsgrenze bei einer im Laufe eines Kalendermonats aufgenommenen Beschäftigung, Aliquotierung, vollversicherungspflichtiges Beschäftigungsverh
Der in § 12 Abs 6 lit a AlVG enthaltene Verweis auf eine Beschäftigung, aus der "ein Entgelt erzielt wird, das die im § 5 Abs 2 ASVG angeführten Beträge nicht übersteigt", kann nicht dahin verstanden werden, dass bei einer im Laufe eines Kalendermonats aufgenommenen, aber für mehr als einen ...
VwGH: Entschädigung nach dem ImpfschadenG – Wahrscheinlichkeit der Verursachung
Gesetze: § 1 ImpfschadenG, § 3 ImpfschadenG, § 2 HVG
Schlagworte: Impfschadenrecht, Anspruch auf Entschädigung, Kausalitätswahrscheinlichkeit
Der Anspruch auf Entschädigung nach dem ImpfschadenG besteht nicht nur bei einem "Kausalitätsnachweis", sondern schon im Falle der "Kausalitätswahrscheinlichkeit"
VwGH: Schwerer Raub unter Verwendung einer Waffe - Ausschluss des Rechts, eine Zivildiensterklärung abzugeben gem § 5a ZDG bei bedingter Entlassung aus der Strafhaft und der gleichzeitigen Gewährung bedingter Strafnachsicht?
Gesetze: § 5a ZDG, § 6 TilgungsG
Schlagworte: Zivildienstrecht, Zivildiensterklärung, Verurteilung, Waffengewalt, Tilgung, bedingte Entlassung aus der Strafhaft, bedingte Strafnachsicht
Nach § 6 Abs 2 Z 2 TilgungsG ist Voraussetzung für die Beschränkung der Auskunft nicht nur, dass die Straftat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurde, sondern auch, dass keine strengere Strafe als eine höchstens sechsmonatige (in den Fällen des Abs 3 höchstens einjährige) ...
VwGH: Erfüllung der Beschäftigungspflicht gem § 5 BEinstG – zur Frage, ob eine begünstigte Behinderte, die sich nach dem MSchG in Karenz befindet, auf die Pflichtzahl anzurechnen ist
Gesetze: § 5 BEinstG, § 15 MSchG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Erfüllung der Beschäftigungspflicht, Anrechnung auf die Pflichtzahl, Mutterschutz, Karenz
Eine begünstigte Behinderte ist auch für die Zeit ihrer Karenz nach dem MSchG auf die Pflichtzahl gem § 5 Abs 1 BEinstG anzurechnen
VwGH: Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung für Angehörige gem § 123 ASVG (hier: zur Frage, ob bei dem Kind schwere Depressionen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres eintraten und dieses damit erwerbsunfähig iSd Abs 4 Z 2 lit a war)
Gesetze: § 123 ASVG, § 45 Abs 2 AVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Anspruchsberechtigung für Angehörige, Kinder, Enkel, Vollendung des 18. Lebensjahres, Krankheit, erwerbsunfähig, schwere Depressionen, Schizophrenie, Beweiswürdigung
Selbst wenn die belangte Behörde ihrer Beweiswürdigung die Überlegung zugrunde legt, dass in zeitlich geringerem Abstand von einem Ereignis gemachten Angaben eine höhere Glaubwürdigkeit zukomme als späteren Aussagen, so vermag dies nicht zu begründen, weshalb bereits aus dem - vor dem ...
