News
EuGH beschränkt Verkauf von Genhonig
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Aus den heimischen Regalen könnte vor allem importierte Ware verschwinden. Rund 30 Prozent des in Europa erzeugten Honigs könnten betroffen sein. Sieben Jahre lang kämpfte sich ein Imker durch die Instanzen
Sorgerecht - Schlichtungsstellen starten als Pilotprojekt im Herbst
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Arbeitsgruppe berät weiter gemeinsame Obsorge
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird
Gesetze:
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Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird
VwGH: Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Behandlungsanlagen zur ausschließlichen stofflichen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen gem § 37 Abs 2 Z 1 AWG
Gesetze: § 37 Abs 2 Z 1 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Behandlungsanlagen, Genehmigungspflicht, Ausnahme, ausschließliche stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen
Ausführungen zum Ausnahmetatbestand des § 37 Abs 2 Z 1 AWG
Verfassungsjurist: Demokratie in Gefahr wegen "kranker Justiz"
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Heinz Mayer kritisiert Fehlbesetzungen im Justizministerium und "gegängelte" StaatsanwältInnen
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Überwachung von Behandlungsanlagen - Schließung nach § 62 Abs 2a AWG wegen Offenkundigkeit des Betriebes einer Behandlungsanlage ohne Genehmigung
Gesetze: § 62 Abs 2a AWG, § 360 Abs 3 GewO
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Überwachung von Behandlungsanlagen, Schließung wegen Offenkundigkeit des Betriebes einer Behandlungsanlage ohne Genehmigung
"Offenkundig" nach § 62 Abs 2a AWG ist iSd hg Judikatur zu § 360 Abs 3 GewO zu verstehen
