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Steirische Winzer wollten einem Fleischwarenerzeuger verbieten, seine Produkte Junker zu nennen. Das Höchstgericht ortete aber keine Verwechslungsgefahr, der Junkerschinken darf weiter verkauft werden

Das österreichische Zeitzählungsgesetz wirkt teilweise skurril. Sinn der Sommerzeit ist übrigens "der Erholungsgewinn der Bevölkerung"

Eine Dauerrabattklausel mit einer dekursiven Staffelung ist unzulässig, wenn KonsumentInnen im Fall einer vorzeitigen Auflösung einer Versicherung nicht so gestellt werden, als ob sie von Anfang an die tatsächliche Laufzeit als Vertragsdauer gewählt hätten

Im Berufungsurteil eines Musterprozesses des VKI im Auftrag der AK Vorarlberg urteilte das LG St. Pölten, dass der geschädigten Konsumentin kein Mitverschulden trifft, da sie nicht von einer besonderen Unerfahrenheit des Beraters hätte ausgehen müssen und es folglich nicht ihre Pflicht war, die ...

Mehrere Stimmen fordern, dass Priester vor Gericht über das ihnen Anvertraute aussagen sollen. Doch das Durchlöchern des Beichtgeheimnisses wäre kontraproduktiv und würde Gewissenskonflikte auslösen

Wird nicht die Substanz des Vermögens besteuert, sondern nur der Gewinn bei dessen Veräußerung, hat der Steuerpflichtige jedenfalls liquide Mittel. Fraglich ist aber, ob das gerecht und praktikabel realisierbar ist

Das HG Wien gab einer im Auftrag des BMASK geführten Verbandsklage des VKI gegen Unilver statt und erklärte die Angabe „Deckt 50% des täglichen Bedarfes an Obst und Gemüse“ auf dem Produkt Knorr Vie als irreführend. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig

Es geht um zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paybox, die der VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums wegen Gesetzwidrigkeit mittels Klage beanstandet hatte. Das HG Wien bestätigt nun: Diese Klauseln dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden