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Ein nachteiliger Gebrauch liegt allgemein dann vor, wenn ein Mieter durch - unsachgemäß entgegen den Regeln der Technik, insbesondere durch nicht befugte Gewerbsleute und ohne Baubewilligung durchgeführte - Umbauten eine Badewanne ohne entsprechende Feuchtigkeitsisolierung installiert und dadurch ...

Die bereicherungsrechtliche Haftung auch des Drittnutzers hängt von jenem Rechtsgrund ab, der im Verhältnis zwischen Vermieter und Hauptmieter die Nutzung des Bestandobjekts legitimiert; nur der Unredliche schuldet das höchst erzielbare Benützungsentgelt; der redliche Besitzer hat den Vorteil zu ...

Zufolge § 32 Abs 2 GBG muss die ausdrückliche Erklärung desjenigen, dessen Recht beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden soll, dass er in die Einverleibung einwilligt, in welcher Urkunde auch immer sie abgegeben wird, die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 ...

Eigenmächtig, aggressiv. Der Oberste Gerichtshof korrigiert die Entscheidungen zweier Instanzen, mit denen ein geradezu unerträglicher Wohnungsmieter gegen eine Kündigung durch den Vermieter geschützt wurde

Dem Grundsatz, dass jedem Mitgenossen ein seiner Eigentumsquote entsprechender Teil der Sache zur alleinigen Benützung zugewiesen werden soll, wird auch im Fall einer notwendigen Verteilung nicht ausreichend vorhandener Abstellplätze durch eine Turnuslösung entsprochen

Streitanmerkungen nach § 61 GBG begründen nur die Rechtsfolgen, die sich aus dem eingeleiteten Streitverfahren ergeben

In den letzten Jahrzehnten ist zu beobachten, dass die Rsp bei der Bewertung von Dauerfolgen die Komponente des psychischen Leids stärker als früher in den Vordergrund rückt, sodass eine pauschale Aufwertung von Schmerzengeldzusprüchen parallel zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex den heute ...

Ihr Mann erklärte, er würde seiner Frau ein erotisches Abenteuer gönnen. Ein paar Monate später betrog sie ihn tatsächlich. Der Oberste Gerichtshof gab der Frau die überwiegende Schuld an der Scheidung