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OGH: Fehlende Feststellung der Vergabekontrollbehörde iSd § 341 Abs 2 BVergG 2006 – lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gem § 14 UWG iZm Verstoß gegen das Vergaberecht?
Gesetze: § 1 UWG, § 14 UWG, § 341 BVergG 2006, § 340 BVergG 2006, Verordnung Nr 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. 10. 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße („Public Service Obligations Regulation“ - PSO-VO)
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, Verstoß, fehlende Feststellung der Vergabekontrollbehörde, Unterlassung, Zulässigkeit, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
Auch wenn der Gesetzgeber wohl nur die Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ im Auge hatte, muss sich die Unzulässigkeit der Unterlassungsklage darüber hinaus auf alle Klagen erstrecken, deren Gegenstand ein vom Vergaberecht erfasstes Verhalten des Auftraggebers oder eines ...
OGH: Zeuge gem § 154 StPO
Gesetze: § 154 StPO
Schlagworte: Zeugenbeweis
Der Zeugenbeweis hat nur Wahrnehmungen von Tatsachen, nicht jedoch Schlussfolgerungen oder Wertungen zum Gegenstand
OGH: Betrug gem § 146 StGB (hier: iZm Kreditkauf)
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Kreditkauf
Der Käufer bekundet durch den Bezug von Waren auf Kredit nach den Regeln und Gewohnheiten des redlichen Geschäftsverkehrs stillschweigend, dass er den Willen und die Möglichkeit hat, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen
OGH: Nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 und 3 ABGB iZm Selbsthilferecht gem § 422 ABGB (hier: iZm Nadel- und Laubablagerungen)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Nadeln, Laub, grob körperliche Immission, ortsunübliche und wesentliche Beeinträchtigung
Ein Immissionsabwehranspruch nach § 364 Abs 2 oder 3 ABGB ist durch das Recht der Selbsthilfe nach § 422 ABGB jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn die Beeinträchtigung unter Bedachtnahme auf das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot die ortsübliche Benutzung des Grundeigentums wesentlich ...
OGH: § 281 Abs 1 Z 5 StPO iZm Verwertung eines Beweisverbots
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Verfahrensmangel, Verwertung eines Beweisverbots
Verwertungsaspekte eines Beweisverbots können mit Nichtigkeitsbeschwerde (aus Z 5 vierter Fall) nur releviert werden, soweit der Bf an der (rechtzeitigen) Geltendmachung des Verbots als Verfahrensmangel gehindert war
OGH: Rechtsbelehrung nach § 50 StPO
Gesetze: § 50 StPO, § 49 StPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Rechtsbelehrung, Entschlagungsrecht, Beschuldigter, erneute Belehrung
Es ist unter dem Gesichtspunkt der Freiheit vom Selbstbelastungszwang keineswegs erforderlich, Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) über die Rechtsbelehrung des § 50 StPO hinaus bei der Befundaufnahme durch einen psychiatrischen Sachverständigen erneut darüber zu belehren, dass es ihnen freisteht, ...
OGH: Erwerb von Yachten, die nicht in das Seeschifffahrtsregister eingetragen sind - analoge Anwendung des § 33 IPRG?
Gesetze: § 31 IPRG, § 33 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Sachenrecht, Verkehrsmittel, Wasserfahrzeug, Lageortsrecht
Für die nicht in § 33 Abs 1 IPRG ausdrücklich geregelten übrigen Transportmittel im grenzüberschreitenden Dauereinsatz ist eine Anknüpfung nach der stärksten Beziehung zu suchen; für nicht registrierte Fahrzeuge wird diese im Allgemeinen - analog den Eisenbahnfahrzeugen - im gewöhnlichen ...
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Es können auch schon einmalige Vorfälle diesen Kündigungsgrund verwirklichen, wenn sie derart schwerwiegend sind, dass sie das Maß des Zumutbaren überschreiten und objektiv geeignet erscheinen, auch nur einem Hausbewohner das Zusammenleben zu verleiden
