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OGH: Zu irreführender Werbung durch den Verweis auf andere Websites
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Irreführung, Werbung, Link auf andere Website, Fernsehsendung, Mediathek, Servus TV-Beitrag, Zirbe, gesundheitsbezogene Angaben
Dem Linksetzer ist der Inhalt der fremden Website als eigener Inhalt dann zurechenbar, wenn der Link eigene Ausführungen ersetzen soll
OGH: Zur Einbeziehung des fiktiven Geldunterhaltsanspruchs gegen den besserverdienenden Ehegatten bei der Bemessung des Kindesunterhalts
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Bemessung, Ehegattenunterhalt, besserverdienender Ehegatte, Unterhaltsbemessungsgrundlage, Taschengeld, Anspannung
Der Geldunterhaltsanspruch der unterhaltspflichtigen Mutter gegenüber ihrem Ehegatten nach § 94 Abs 3 ABGB ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen
OGH: Zur Präklusion des Mietzinsüberprüfungsantrags iZm nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens
Gesetze: § 16 MRG, § 39 MRG, § 40 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Überprüfung des Hauptmietzinses, nicht gehörige Fortsetzung des Verfahrens, Schlichtungsstelle, Gemeinde
Eine Verpflichtung, ein säumiges Prozessgericht zu betreiben, gibt es nicht; aus einem einjährigen Zuwarten mit der Anrufung des Gerichts nach Ausstellung der in § 40 Abs 3 MRG vorgesehenen Bestätigung der Schlichtungsstelle kann noch nicht der Vorwurf einer nicht gehörigen Fortsetzung des ...
OGH: Zum Benützungsentgelt des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Gesetze: § 1041 ABGB, § 1109 ABGB, § 1413 ABGB, §§ 34 f MRG
Schlagworte: Mietrecht, Bereicherungsrecht, Mietverhältnis, Beendigung, Kündigung, Übergabe, Räumung, Weiterbenützung, Benützungsentgelt, Bereicherungsanspruch, Verwendungsanspruch, Gestattung, Stundung
Ein Anspruch auf Benützungsentgelt besteht nicht, wenn der Benützung ein Rechtsgrund, insbesondere eine entgeltliche oder unentgeltliche Vereinbarung mit dem Rechteinhaber, zugrunde liegt
OGH: Verletzung des § 159 Abs 3 StPO zufolge Vernehmung als Zeuge in der Hauptverhandlung ohne Belehrung über die Befreiung von der Pflicht zur Aussage (§ 156 Abs 1 Z 1 StPO iVm § 248 Abs 1 StPO)
Gesetze: § 159 StPO, § 281 StPO, § 248 StPO
Schlagworte: Vernehmung als Zeuge, Aussagebefreiungsgrund, Nichtigkeit, Aufklärungspflicht des Vorsitzenden
Überzeugt sich der OGH anhand tatsächlicher Aufklärungen zum Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde, dass der in Rede stehende Aussagebefreiungsgrund im Aussagezeitpunkt nicht gegeben gewesen ist, stellt sich die Frage nach allfälliger mangelnder Beobachtung der auf diesen Befreiungsgrund ...
OGH: Zur Selbstverwaltung der Miteigentümer im WEG
Gesetze: § 833 ABGB, §§ 19 ff WEG, § 28 WEG, § 30 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentümer, Einigkeit, Selbstverwaltung, Bestellung eines Fremdverwalters, Hälfteeigentum, Anteilsgleichheit
Befindet sich eine Liegenschaft im Hälfteeigentum, kommt eine (gemeinschaftliche) Selbstverwaltung nur in Betracht, wenn sich beide Anteilseigner über die gemeinsame Verwaltung einig sind, wobei die Einigung alle Verwaltungsagenden betreffen muss
OGH: Zu nützlichen Aufwendungen des Bestandnehmers
Gesetze: § 1097 ABGB, § 16 KlGG, § 349 EO, § 353 EO, § 567 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Ersatz nützlicher Aufwendungen, Mieter, Superädifikat, Überbau, Ablöse, Räumungsexekution, Entfernung, vertretbare Handlung, Übergabsauftrag
Der Auftrag zur Räumung der Liegenschaft umfasst nicht das Superädifikat, das nach der vertraglichen Vereinbarung auf der Liegenschaft verbleiben kann, sodass die Räumungsverpflichtung nicht Zug um Zug gegen Zahlung oder Sicherstellung des Aufwandersatzes auszusprechen ist
OGH: Zum Schadenersatz beim Verstoß gegen einen Alleinvermittlungsauftrag
Gesetze: § 14 MaklerG, §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Schadenersatzrecht, Immobilienmakler, Alleinvermittlungsauftrag, Verkauf einer Liegenschaft, Vertragsbruch des Verkäufers, Käuferprovision
Der vom Verkäufer entgeltlich beauftragte Makler darf - mangels anderslautender Vereinbarung - den Vertragsabschluss nicht von der Zahlung einer Käuferprovision abhängig machen, weshalb diese im Falle von Schadenersatzansprüchen nicht in den Schutzbereich des zwischen Makler und Verkäufer ...
