News
OGH: Aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar
Gesetze: §§ 514 ff ZPO, § 502 ZPO
Schlagworte: Rekurs, Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts, Aufhebungsbeschluss, erhebliche Rechtsfrage
Wird jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht, so muss der Rekurs zurückgewiesen werden
OGH: Zwischenurteil iSd § 393 ZPO
Gesetze: § 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil
Ein Zwischenurteil nach § 393 Abs 1 ZPO muss dem Grunde nach über sämtliche Ansprüche und Einwendungen absprechen
OGH: Wird der Anspruch auf Ausgleichszulage eines Unionsbürgers gem § 292 ASVG dadurch beseitigt, dass sich ein Dritter im Rahmen einer Patronatserklärung zur subsidiären Unterhaltsgewährung an den Anspruchsberechtigten verpflichtet hat?
Gesetze: § 292 ASVG, § 53a NAG, § 51 NAG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Fremdenrecht, Unionsbürger, Haftungserklärung
Ist das Recht eines Unionsbürgers auf Daueraufenthalt im Inland gegeben, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob auch die sonstigen, für einen mehr als drei Monate währenden Inlandsaufenthalt notwendigen Voraussetzungen (wie ausreichende Existenzmittel und umfassender Krankenversicherungsschutz) ...
OGH: Aufrechtes Arbeitsverhältnis nach Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung?
Gesetze: § 27 AlVG
Schlagworte: Altersteilzeit, Arbeitsverhältnis nach Auslaufen der Altersteilzeitvereinbarung
An sich bewirkt das Auslaufen der Vereinbarung über Altersteilzeit ohne zusätzliche Vereinbarung zunächst nur, dass das Arbeitsverhältnis wieder in Vollbeschäftigung (bzw mit dem Beschäftigungsausmaß vor dem Wirksamwerden der Vereinbarung) fortgesetzt wird
OGH: Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht durch das Berufungsgericht – Bindung gem § 499 ZPO
Gesetze: § 499 ZPO
Schlagworte: Berufung, Zurückverweisung, nachträgliche Sachverhaltsänderung, Bindung
Gegenüber nachträglichen Sachverhaltsänderungen, die sich aus dem fortgesetzten Verfahren erster Instanz ergeben, versagt und erlischt die Bindung gem § 499 ZPO
OGH: Umfang der Bindungswirkung der Vorentscheidung
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Vorprozess, Rechtskraft
Entscheidungsharmonie allein begründet keine Bindungswirkung, sodass im Folgeprozess keine Bindung an die im früheren Prozess erfolgte Vorfragenbeurteilung besteht
OGH: Witwenpension gem § 264 ASVG – krankheitsbedingte Verminderung des Einkommens des Verstorbenen (Abs 4 2. Satz) und zur Frage, wann die Verminderung erstmals eingetreten sein muss
Gesetze: § 264 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Hinterbliebenenpension, krankheitsbedingte Verminderung des Einkommens des Verstorbenen
§ 264 Abs 4 ASVG idF des SVÄG 2006 ist so zu verstehen, dass dann, wenn sich das Einkommen des Verstorbenen in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Tod infolge Krankheit oder Arbeitslosigkeit vermindert hat, der Durchschnitt des monatlichen Einkommens des Verstorbenen während der letzten ...
OGH: Auslegung der Satzung einer GmbH (hier iZm dem Passus „Änderung der Geschäftsführungsbefugnis“)
Gesetze: § 4 GmbHG, § 914 ABGB, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Satzung, Auslegung, Änderung der Geschäftsführungsbefugnis
Wenn im GmbH-Vertrag für die "Änderung der Geschäftsführungsbefugnis" eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist, so bezieht sich das bei einer objektiven Auslegung nicht auf die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers, sondern nur auf Änderungen von Art und Umfang der ...
