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VwGH: Arbeitnehmerschutzrechtliche Kontrolle durch den Arbeitgeber – Berücksichtigung von § 10 AVRAG?
Gesetze: ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG, § 10 AVRAG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, wirksames Kontrollsystem, Arbeitsvertragsrecht, Kontrollmaßnahmen
§ 10 Abs 1 AVRAG hat keine spezifisch arbeitnehmerschutzrechtlichen Aspekte - nämlich den Arbeitnehmer vor Gefahren zu schützen - im Auge
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO
Gesetze: § 87 GewO, § 13 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Verurteilung wegen einer sonstigen strafbaren Handlung, Eigenart der strafbaren Handlung, Persönlichkeit des Verurteilten, Prognose, psychologisches Gutachten
Manifestiert sich die Befürchtung iSd § 87 Abs 1 Z 1 GewO bereits in der Art der strafgerichtlichen Verurteilung, ist es unbedenklich, dass die Behörde kein psychologisches Gutachten eingeholt hat
VwGH: Ensembles gem § 1 Abs 3 DMSG
Gesetze: § 1 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Ensembles
Es muss sich um einen spezifischen, durch Gutachten fassbaren Zusammenhang, der eine Einheit, ein "Ganzes" herstellt, handeln; der Zusammenhang muss zudem auf wesentlichen Gemeinsamkeiten und nicht auf bloßen Details von Objekten beruhen
VwGH: Aktenvermerk des Bundesdenkmalamtes, wonach kein Einwand gegen die Änderung des Bebauungsplanes erhoben werde – Bindungswirkung im Unterschutzstellungsverfahren?
Gesetze: § 1 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Aktenvermerk des Bundesdenkmalamtes, Bindungswirkung, Baurecht
Äußerungen von Behörden, die für den Denkmalschutz berufen sind, in baurechtlichen Belangen zu einem Zeitpunkt, in dem kein Unterschutzstellungsverfahren nach dem DMSG anhängig ist, haben keine (Selbst-)Bindungswirkung in Angelegenheiten des Denkmalschutzes für die Zukunft
VwGH: Haftung des Geschäftsführers für Beitragsschuldigkeiten gem § 67 Abs 10 ASVG
Gesetze: § 67 Abs 10 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Haftung für Beitragsschuldigkeiten, Geschäftsführer, Meldepflicht
Ein Meldepflichtiger muss sich bei Erfüllung der gegenüber der Gebietskrankenkasse konkret bestehenden Verpflichtung ein allfälliges Verschulden der Kanzlei, bei welcher die Buchführung erfolgte und der offenbar auch der Verkehr mit der Gebietskrankenkasse oblag, zurechnen lassen
VwGH: Ruine gem § 1 Abs 10 DMSG
Gesetze: § 1 Abs 10 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Ruine, Unsanierbarkeit, Durchfeuchtung
Die bloße Behauptung der Unsanierbarkeit aufgrund einer Durchfeuchtung ist ohne nähere (technische) Untermauerung angesichts der allgemein bekannten bautechnischen und bauphysikalischen Möglichkeit zur Trockenlegung feuchten Mauerwerks und des jederzeit im Rahmen der Erhaltung von Denkmälern ...
VwGH: Baurechtliche Belange sind im Unterschutzstellungsverfahren nach dem DMSG nicht maßgeblich
Gesetze: § 1 DMSG
Schlagworte: Denkmalschutzrecht, Unterschutzstellungsverfahren, baurechtliche Belange, Wirtschaftlichkeit, technische Möglichkeiten
Auch die technische Möglichkeit der (weiteren) Erhaltung des Gegenstandes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, die Kosten einer solchen Erhaltung und die Wirtschaftlichkeit der Aufwendung solcher Kosten sind im Unterschutzstellungsverfahren nach dem DMSG unbeachtlich
VwGH: Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG?
Gesetze: § 34 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Adoptionskosten, Zwangsläufigkeit
Wurde die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt, können - im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern - Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden
