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Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung
Gesetze:
Schlagworte:
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden
VwGH: Kollaudierung gem § 121 WRG und wasserpolizeilicher Auftrag nach § 138 WRG
Gesetze: § 121 WRG, § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen, wasserpolizeilicher Auftrag
Ein im Zuge eines Überprüfungsverfahrens wahrgenommener konsenswidriger Sachverhalt, der mit dem bewilligten Projekt in einem technisch sachnahen Zusammenhang steht, ist nicht zum Gegenstand eines wasserpolizeilichen Auftrages nach § 138 WRG zu machen, sondern nach der Regelung des § 121 Abs 1 ...
VwGH: Salzstreuung einer Bundesstraße als Waldverwüstung gem § 16 ForstG – zur Frage, ob es iSv § 172 Abs 6 ForstG zulässig ist, die Salzstreuung zu untersagen, ohne die damit verbundenen Gefahren für Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen
Gesetze: § 16 ForstG, § 172 ForstG, § 68 Abs 3 AVG
Schlagworte: Forstrecht, Waldverwüstung, Forstaufsicht, Untersagung der Salzstreuung, Gefahren für Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern
Für den Anwendungsbereich des ForstG, das - wie etwa aus dessen § 17 Abs 3 deutlich wird - dem Schutz und der Erhaltung des Waldes keine absolute Priorität einräumt, lässt sich der Grundsatz ableiten, dass Bescheide nicht zu einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen führen ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung
Gesetze: §§ 24 ff FSG, § 39 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Beginn der Entziehungsdauer, vorläufige Abnahme des Führerscheines
Ausführungen zum Beginn der Entziehungsdauer (hier: iZm falschem Datum im Bescheid)
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Bewilligungspflichtige Maßnahmen gem § 32 WRG
Gesetze: § 32 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, bewilligungspflichtige Maßnahmen, Ableitungen der Straßen- und Oberflächenwässer, geringfügige Einwirkungen
Die Bewilligungspflicht nach § 32 WRG ist immer dann gegeben, wenn nach dem natürlichen Lauf der Dinge mit nachteiligen Einwirkungen auf die Beschaffenheit der Gewässer zu rechnen ist
VwGH: Die in § 26 Abs 1 und 2 FSG normierten Mindestentziehungszeiten stehen dem Ausspruch einer Entziehung für einen längeren Zeitraum dann nicht entgegen, wenn Umstände vorliegen, die auf Grund der Verwerflichkeit und Gefährlichkeit der strafbaren Handlung die Prognose der Verkehrsunzuverlässigkeit für einen über die Mindestentziehungszeit hinausreichenden Zeitraum rechtfertigen und somit die Festsetzung einer längeren Entziehungsdauer erforderlich machen
Gesetze: § 25 FSG, § 26 FSG, § 7 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsachen, Mindestentziehungszeiten, längere Entziehungsdauer
Die Festsetzung einer über die Mindestzeit des § 26 FSG hinausreichenden Entziehungsdauer hat nach der allgemeinen Regel des § 25 Abs 3 FSG zu erfolgen, dh die Behörde darf über eine solche Mindestentziehungszeit hinaus nur insoweit hinausgehen, als der Betreffende noch im maßgeblichen ...
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen – zur Frage, ob der Umstand, dass die Verwaltungsübertretung während des Betriebsurlaubes erfolgte, für den Arbeitgeber schuldbefreiend wirkt
Gesetze: ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, wirksames Kontrollsystem, Betriebsurlaub
Die den Arbeitnehmern gegebene Möglichkeit, von der Auftragsannahme bis zur Abwicklung va auch in zeitlicher Hinsicht weitgehend selbständig tätig zu werden, ist mit den arbeitnehmerschutzrechtlichen Anforderungen an einen Arbeitgeber nicht in Einklang zu bringen; der Arbeitgeber durfte daher ...
