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Mit dem Antreten der Haft kann Herberstein einige Monate warten. Sie wurde vor drei Jahren wegen schweren Betrugs verurteilt

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe

„Deal“ und Kronzeuge. Sind Korruptionsverfahren und andere Fälle durch den „Handel“ mit Beteiligten oder Kronzeugen zu lösen? Gespräch mit Cheflegisten

Die kartellrechtlichen Bestimmungen der Union, insbesondere die Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 101 und 102 AEUV niedergelegten Wettbewerbsregeln, sind dahin auszulegen, dass sie es nicht verbieten, dass eine durch einen Verstoß gegen ...

Bei "wahrheitsgetreuer Wiedergabe einer Äußerung von Dritten" sind Journalisten nicht verpflichtet, sich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren. Anlassfall war ein Bericht über einen Streit im Hause "Kronen Zeitung"

Insolvenzverfahren der letzten Woche

Die (zu) hohen Kopierkosten werden halbiert. Doch das betreffende Gesetz sorgt bereits im Vorfeld für Ärger. Auch wer zu Gericht geht und einen Akt per Digitalkamera abfotografiert wird weiterhin zur Kasse gebeten

Justizministerin Beatrix Karl fordert, dass das Thema Geschenkannahme bei den Parlamentarierverhandlungen nicht zu kurz kommt. Das Lobbyistenregister soll Anfang Oktober im Ministerrat abgesegnet werden