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Zu einer eigenen Haftung des Erfüllungsgehilfen kann es dann kommen, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße ...

Vor allem gebrochene Verträge mit Nicht-EU-Staaten seien momentan ein Thema, sagt EuGH-Richterin Berger im "Presse"-Interview. Der EuGH müsse zudem klären, was die neue Unionsbürgerschaft genau bringt

Zeugin Jehovas: Weil ein Unfallopfer fremdes Blut ablehnte und starb, muss der Schädiger viel weniger zahlen. Ist das gerecht?

Rupert Wolff, bisher Vizepräsident des Anwaltskammertags, löst Präsident Benn-Ibler ab

Die Unklarheit oder Strittigkeit der Sach- und/oder Rechtslage zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger gibt als solche noch kein Recht zur Hinterlegung; soweit die Rsp „Unzufriedenheit“ des Gläubigers als Erlagsgrund anerkennt, so sind damit Fälle gemeint, in denen der Gläubiger die ...

Der OGH spricht einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind 165.000 Euro zu. Die Richter betonen dabei, dass man seelische Leiden nun höher bewerten muss als in der Vergangenheit

Tierhaltung: Ein Zusteller betrat einen Hof, um nach dem Weg zu fragen. Hund Apo fiel den Mann an, der Halter des Tieres haftet aber nicht

Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden