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OGH: Zur Frage, ob auch beim Briefschutz gem § 77 UrhG eine Interessenabwägung vorzunehmen ist
Gesetze: § 77 UrhG
Schlagworte: Persönlichkeitsschutz, Urheberrecht, Briefschutz, Interessenabwägung
§ 77 UrhG ist eine persönlichkeitsrechtliche Bestimmung, die dem Schutz der Privatsphäre dient; ihr liegt - ebenso wie § 7 Abs 1 MedienG - die Wertung zu Grunde, dass der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen ohne Zustimmung des Betroffenen nur ausnahmsweise der Öffentlichkeit ...
OGH: Grundbuch – Löschungsklagen und Rekurs
Gesetze: § 61 GBG, § 62 GBG, § 122 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage, Rekurs
Während mit Rekurs geltend zu machen ist, dass das Gericht nach der Aktenlage bzw dem Inhalt des Grundbuchs unrichtig entschieden hat, ist einem Verstoß gegen die materielle Rechtslage mit Löschungsklage zu begegnen
OGH: Gerichtliche Kündigung gem § 33 MRG
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Tatbestand, Individualisierung
Ist dem Erfordernis der Individualisierung des als Kündigung herangezogenen Tatbestands in der Aufkündigung entsprochen worden, können im Rahmen dieses Kündigungsgrundes noch weitere Vorfälle nachgetragen werden.
OGH: Betriebskostenabrechnung – Recht des ehemaligen Mieters zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs nach § 21 Abs 5 MRG gegenüber dem Vermieter?
Gesetze: § 21 MRG
Schlagworte: Mietrecht, ehemaliger Mieter, Betriebskostenabrechnung, Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs, Pauschalierung
Hat der Vermieter von der Möglichkeit der Pauschalierung nach § 21 Abs 3 MRG Gebrauch gemacht und ist im Zeitpunkt der Abrechnung die Wohnung nicht vermietet, darf der Vermieter zwar einen Überschussbetrag behalten, hat gleichzeitig aber auch einen Fehlbetrag selbst zu tragen
OGH: Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen – Löschung unzulässiger Eintragungen gem § 130 GBG
Gesetze: § 130 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Bereinigung des Grundbuches von Amts wegen, Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 130 GBG bietet keine Handhabe dafür, eine nach dem Gesetz abstrakt zulässige Eintragung zu löschen
OGH: Zur Frage der Notwendigkeit einer Identitätsprüfung bei Fehlen eines Geburtsdatums des bücherlich Berechtigten im Grundbuch
Gesetze: § 94 GBG, § 98 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Fehlen eines Geburtsdatums des bücherlich Berechtigten im Grundbuch, Identitätsprüfung
Der Grundbuchsrichter hat bei seiner Entscheidung grundsätzlich nur die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe, nicht aber andere Amtsakten oder sein Amtswissen heranzuziehen
OGH: Kündigung wegen unleidlichen Verhaltens gem § 30 Abs 2 Z 3 MRG – Berücksichtigung des geistigen Zustandes?
Gesetze: § 30 Abs 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Berücksichtigung des geistigen Zustandes, Unzurechnungsfähigkeit, Interessenabwägung
Der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit muss zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich - dh für die Mitbewohner unerträglich - ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer zurechnungsfähigen Person; ...
OGH: Straßen ohne öffentlichen Verkehr – verbindliche von den Regeln der StVO abweichende Anordnung des Straßenerhalters gem § 1 Abs 2 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Straßen ohne öffentlichen Verkehr, Straßenerhalter, verbindliche von den Regeln der StVO abweichende Anordnung
Keinesfalls darf es vom Zufall abhängen, ob die Regelung einem Benützer zur Kenntnis gelangt; trifft dies zu, liegt keine verbindliche Anordnung des Straßenerhalters vor, sodass die Regeln der StVO anzuwenden sind
