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OGH: § 483a Abs 1 ZPO – Klagszurücknahme in Ehesachen
Gesetze: § 483a ZPO, § 483 ZPO, § 49 Abs 2 Z 2a JN
Schlagworte: Zurücknahme der Klage, Eheverfahren, Anspruchsverzicht, Berufung
Im Eheverfahren ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz eine Zurücknahme der Klage nur mit Zustimmung der beklagten Partei zulässig; eine Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht genügt nicht
OGH: Insolvenz-Entgelt und „Stehenlassen“ von Entgeltansprüchen
Gesetze: § 1 IESG, § 3a IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, „Stehenlassen“ von Entgeltansprüchen, Finanzierungsrisiko, missbräuchlich
Im Einzelfall kann dann, wenn zum „Stehenlassen“ von Entgelt weitere Umstände hinzutreten, die konkret auf den Vorsatz des Arbeitnehmers schließen lassen, hier das Finanzierungsrisiko auf den Fonds zu überwälzen, die Geltendmachung eines Anspruchs auf Insolvenzausfallgeld missbräuchlich ...
OGH: Verwechslungsgefahr – zum Prüfungsmaßstab des § 10 Abs 1 Z 2 MSchG
Gesetze: § 10 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Verwechslungsgefahr, Prüfungsmaßstab
In keinem Fall darf außer Acht gelassen werden, dass das charakteristische Merkmal eines Zeichens grundsätzlich nicht auf einem schutzunfähigen oder nur schwachen Zeichenbestandteil liegt, die Aufmerksamkeit des Käufers vielmehr in solchen Fällen zwangsläufig auf die übrigen Zeichenelemente ...
OGH: Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens gem § 9 UWG (hier: iZm Domain)
Gesetze: § 9 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Kennzeichnungskraft
Die Kennzeichnungskraft fehlt nur bei solchen Zeichen, deren Begriffsinhalt von den beteiligten Verkehrskreisen zwanglos und ohne komplizierte Schlussfolgerungen erschlossen werden kann und die als beschreibender Hinweis auf die Art der Tätigkeit des betreffenden Unternehmens verstanden werden
OGH: Einschränkung des Klagebegehrens
Gesetze: § 235 ZPO, § 237 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Einschränkung des Klagebegehrens, Klagsänderung, Zurücknahme der Klage, Eventualbegehren
Im Fallenlassen eines Teiles eines Begehrens, auch eines Eventualbegehrens, ist nicht eine (teilweise) Zurücknahme der Klage, sondern eine Einschränkung des Klagebegehrens zu erblicken, wenn danach nur ein reines Minus gegenüber dem ursprünglichen Begehren aufrecht erhalten wird; ein Minus kann ...
OGH: Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers bei Arbeitsverhinderung gem § 4 EFZG – Vorlage einer Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit gem Abs 1
Gesetze: § 4 EFZG, § 2 EFZG
Schlagworte: Entgeltfortzahlungsrecht, Arbeitsverhinderung, Mitteilungs- und Nachweispflicht des Arbeitnehmers, Vorlage einer Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit, Verletzung, Entfall der Entgeltfortzahlung, wichtiger Grun
Zur Erfüllung der Mitteilungs- und Nachweispflicht nach § 4 Abs 1 EFZG ist nicht die Angabe einer genauen ärztlichen Diagnose erforderlich; es liegt in der Natur der Sache, dass von einem Arzt über den künftigen Krankheitsverlauf regelmäßig nur unverbindliche und unsichere Prognosen abgegeben ...
OGH: Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens gem § 9 UWG iZm Priorität eines ausländischen Unternehmens
Gesetze: § 9 UWG, Art 2 PVÜ
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Priorität, ausländisches Unternehmen
Maßgebend ist, ob und wann das ausländische Unternehmen seine Firma im Inland in einer Weise in Gebrauch genommen hat, die auf den Beginn einer dauernden wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt
OGH: Domain-Grabbing iSd § 1 UWG
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspratktiken, Domain-Grabbing
Die Registrierung einer Domain ist in zwei Fällen als unlauterer Behinderungswettbewerb zu qualifizieren: Bei der Domainvermarktung bewirkt der Verletzer die Registrierung eines Zeichens als Domain in der (zumindest überwiegenden) Absicht, vom Zeichenberechtigten einen finanziellen Vorteil für ...
