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VwGH: Begründung von Ladungsbescheiden gem § 19 AVG?
Gesetze: § 19 AVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Ladungsbescheid, Begründung, angemessene Ladungsfrist
§ 19 Abs 2 AVG umschreibt den erforderlichen Inhalt einer Ladung; dass ein Ladungsbescheid einer Begründung iSd §§ 58 und 60 AVG bedürfte, ergibt sich daraus nicht
OGH: „Unleidlich“ kann man ohne Absicht sein
Gesetze:
Schlagworte:
Geisteszustand. Auch wenn ein Mieter wegen psychischer Beeinträchtigungen lärmt, darf er gekündigt werden – eine Interessenabwägung ist dann nötig
OGH: Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums iSd Art 8 Abs 1 Rom II-VO iZm Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens gem § 9 UWG (Eingriff in die Firma)
Gesetze: Art 8 der VO (EG) Nr 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht („Rom II“), § 9 UWG
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht, Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens, Eingriff in die Firma
Der in Art 8 Abs 1 Rom II-VO verwendete Begriff des „geistigen Eigentums“ erfasst auch „gewerbliche Schutzrechte“; dazu gehören Unternehmenskennzeichen jeder Art, also auch der Handelsname (die Firma) des Unternehmens
OGH: Einstellung der Exekution gem § 39 EO
Gesetze: § 39 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstellung der Exekution
Die Einstellung steht einer neuerlichen gleichartigen Exekutionsführung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn sich am Bestand des Grundes, der der Einstellung zu Grunde lag, in sachverhaltsmäßiger Hinsicht etwas änderte
EuGH: Kronzeugen müssen Schadenersatzklagen fürchten
Gesetze:
Schlagworte:
EuGH-Entscheidung macht es fraglich, ob österreichischer Schutz für Kartell-Kronzeugen vor Akteneinsicht durch geschädigte Unternehmen hält
OGH: Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten gem Art 6 Rom II-VO (hier: iZm Domain-Grabbing)
Gesetze: Art 6 Rom II-VO, Art 4 Rom II-VO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten, Domain-Grabbing
Ausführungen zur Anwendbarkeit von Abs 1 und 2
OGH: Änderung der Miteigentumsverhältnisse – Vollstreckung eines Teilungsurteils durch zwei Einzelrechtsnachfolger
Gesetze: § 351 EO, § 9 EO, § 830 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung einer Gemeinschaft, Änderung der Miteigentumsverhältnisse, Vollstreckung eines Teilungsurteils durch zwei Einzelrechtsnachfolger
Ein zugunsten oder gegen den Rechtsvorgänger eines Miteigentümers erwirktes Teilungsurteil kann - sofern dem nicht der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch entgegensteht, also insbesondere, wenn die Teilungsklage nicht angemerkt war -, gegen den anderen Miteigentümer vollstreckt werden; dieser ...
OGH: Masseforderungen gem § 46 KO und zur Frage, ob, allenfalls wie, die Einkommensteuer eines Kalenderjahres auf Zeiträume vor und nach Konkurseröffnung aufzuteilen sind
Gesetze: § 46 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Masseforderungen, Aufteilung von Einkommensteuer eines Kalenderjahres auf Zeiträume vor und nach Konkurseröffnung
Für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen ist nicht das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlichen relevanten Sachverhalts, sondern die Verwirklichung dieses Sachverhalts selbst maßgeblich; auf die Fälligkeit kommt es nicht an; die ...
