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VwGH: Stellt der Abverkauf fertig gestellter, aus eigenen Mitteln errichteter Wohnungen die Tätigkeit eines Bauträgers gem § 117 Abs 4 GewO dar?
Gesetze: § 117 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Gewerbeberechtigung, Bauträger, Investor, Abverkauf fertig gestellter, aus eigenen Mitteln errichteter Wohnungen
Wer nur für sich selbst ein Haus baut oder nach eigenen Gutdünken ein Bauwerk in eigenem Namen und für eigene Rechnung nach völlig freier eigener Disposition errichtet, uneingeschränkt das volle Errichtungs-, Bestands- Bewirtschaftungs- und Veräußerungsrisiko auf sich nimmt und keinem Dritten ...
VwGH: Parteistellung gem § 31e EisbG
Gesetze: § 31e EisbG, § 42 EisbG
Schlagworte: Eisenbahnrecht, Partei, Anrainer, Bauverbotsbereich, konkretes Bauvorhaben
Für die Parteistellung nach § 31e iVm § 42 Abs 1 EisbG ist erforderlich, dass sich die betreffende Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 12 m vom konkreten Bauvorhaben befindet
VwGH: Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG – Bodenwertminderung iZm Einräumung einer Dienstbarkeit
Gesetze: § 4 Abs 1 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Bilanz, Gewinnermittlung, Einräumung einer Dienstbarkeit, Bodenwertminderung, Nutzungsentgelt
Bewirkt die Einräumung einer Dienstbarkeit an einem Grundstück des Anlagevermögens eines Betriebes, für welchen der Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG ermittelt wird, eine Wertminderung, so führt eine für die Wertminderung geleistete Entschädigung nicht zu Betriebseinnahmen
VwGH: Bescheidbeschwerde – zur Beschwerdelegitimation des Umweltanwaltes iZm Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: Art 131 B-VG, § 3 Abs 7 UVP-G 2000, § 2 Abs 4 UVP-G 2000
Schlagworte: Bescheidbeschwerde, Beschwerdelegitimation, Umweltanwalt, Feststellungsverfahren, Organpartei, prozessuale Rechte
Der VwGH hat in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessenssphäre zukam, dieser aber insoweit die Beschwerdelegitimation zuerkannt, als es zur Durchsetzung der aus der Parteistellung folgenden prozessualen Befugnisse erforderlich ist; nur die sich aus ...
VwGH: BVergG 2006 – Bescheidbeschwerde gem Art 131 B-VG eines Bieters iZm Nichtigerklärung einer Zuschlagserteilung und unbekämpfte anschließende Ausscheidungsentscheidung?
Gesetze: Art 131 B-VG, § 33 VwGG, § 325 B-VergG 2006, § 129 BVergG 2006, § 331 BVergG 2006, § 11 AHG
Schlagworte: Vergaberecht, Bescheidbeschwerde, Nichtigerklärung einer Zuschlagserteilung und unbekämpfte anschließende Ausscheidungsentscheidung, rechtliches Interesse
Wurde das Angebot des Bieters ausgeschieden und diese Ausscheidensentscheidung unbekämpft gelassen, dann käme auch bei Aufhebung des Bescheides, mit dem die Zuschlagsentscheidung für nichtig erklärt wurde, eine Zuschlagserteilung an den Bieter auf Grund der mit dem angefochtenen Bescheid für ...
VwGH: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen iZm Erwerb von Todes wegen
Gesetze: § 4 Abs 4 EStG, § 16 EStG, § 34 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Aufwendungen, Erbe, außergewöhnliche Belastung
Der Erwerb von Todes wegen zählt zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Privatsphäre des Erben bzw Vermächtnisnehmers, auch wenn das Nachlassvermögen ganz oder zum Teil der Einkunftserzielung dient
VwGH: Säumnisbeschwerde iZm Aussetzung gem § 38 AVG
Gesetze: Art 132 B-VG, § 27 VwGG, § 38 AVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Aussetzung, Bescheid
Ist eine Behörde infolge einer mit Bescheid ausgesprochenen Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG von ihrer Entscheidungspflicht für die Dauer derselben enthoben, ergibt sich daraus, dass von da an die Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Wege einer Säumnisbeschwerde iSd Art 132 B-VG ...
VwGH: Bescheidcharakter einer Erledigung
Gesetze: §§ 58 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Erledigung
Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden
