News
VwGH: Ablehnung von Beweisanträgen
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 46 AVG, § 19 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweisanträge, Ablehnung, mögliche Verfahrensverzögerung, Ladung
Eine mit abstrakten Befürchtungen zu einer möglichen Verfahrensverzögerung begründete generelle Ablehnung nicht sofort ausführbarer Beweise steht mit der Rsp nicht im Einklang
VwGH: Zur Abgrenzung von Bescheiden und sonstigen Erledigungen (hier: E-Mail)
Gesetze: § 58 AVG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, Erledigung, E-Mail
Nach stRsp des VwGH stellt die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar und ist ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren
Gesetze: § 22 AußStrG, § 219 ZPO, § 823 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Zivilverfahren, Recht auf Akteneinsicht, rechtliches Interesse, wirtschaftliches Interesse, Einsicht in den Verlassenschaftsakt, Erbschaftsklage
Die Erbschaftsklage ist auf Herausgabe der Erbschaft oder einer Quote davon gerichtet; der Erbschaftskläger muss daher die Höhe des Reinnachlasses nicht wissen
VwGH: Unterbleiben der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Gesetze: § 59 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Spruch, Verwaltungsgericht, Unterbleiben der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Ein Unterbleiben der Angabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zu deren Aufhebung, wenn deren Begründung eindeutig erkennen lässt, auf welche Vorschriften sie sich stützt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zum „Ausrichten“ beim Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO
Gesetze: Art 17 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Konsumentenschutzrecht, Unternehmer, Verbrauchergerichtsstand, „Ausrichten“ einer Tätigkeit
Für die zu fordernde Zielgerichtetheit der Tätigkeit des Unternehmens reicht ein bloßes „doing business“ nicht aus
OGH: Zur Frage, ob der „massenhafte Ausfall von Mitarbeitern“ infolge einer Pandemie und der dadurch erzwungene „Notbetrieb“ generelle Auswirkungen auf den Sorgfaltsmaßstab in Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Fristen hat
Gesetze: § 146 ZPO, § 21 AußStrG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, COVID-19-Pandemie, Notbetrieb, Home-Office, Sorgfaltsmaßstab, Organisations- und Überwachungspflicht, unerfahrener Praktikant
Zwar wurde im Unternehmen des Antragsgegners verstärkt zu Hause gearbeitet; aber abgesehen davon, dass die Arbeit zu Hause bei Bedarf der persönlichen Anwesenheit im Büro in Frage zu stellen wäre, steht hier ohnedies fest, dass sich zumindest sechs weitere Mitarbeiter im Büro aufhielten; dass ...
