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VwGH: Wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 WRG –angemessene Frist iSd Abs 1 lit a
Gesetze: § 138 WRG, § 59 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, wasserpolizeilicher Auftrag, angemessene Frist
Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit der gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die ...
VwGH: Befreiung von der Verpflichtung zur winterlichen Betreuung eines Weges nach § 93 StVO
Gesetze: § 93 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Pflichten der Anrainer, Schneeräumpflicht, Befreiung, Erfordernisse des Fußgängerverkehrs
Bei der Prüfung der Frage, ob die "Erfordernisse des Fußgängerverkehrs" (§ 93 Abs 4 erster Satz, erster Teilsatz, StVO) eine Einschränkung der Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO zulassen, kommt es weder darauf an, von "welchen" Fußgängern die Straße benützt wird, noch ob die Benützung der ...
VwGH: Rechtmäßigkeit einer Dienstzuteilung gem § 39 BDG
Gesetze: § 39 BDG, § 44 BDG, § 56 AVG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstzuteilung, Rechtmäßigkeit, Feststellungsbescheid, Remonstration
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Dienstzuteilung besteht die Möglichkeit, die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu begehren, dass die Befolgung einer konkret wirksamen Dienstzuteilungsverfügung nicht zu den Dienstpflichten des Beamten gehört oder die Möglichkeit der ...
VwGH: Anzeige einer Beschäftigungsaufnahme iSd § 50 Abs 1 AlVG durch Dritte
Gesetze: § 50 AlVG, § 25 AlVG, § 12 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Aufnahme einer Tätigkeit, Anzeige durch Dritte, Verschulden, Unterlassen der Anzeige
Ein Verschulden des Arbeitslosen an einer möglicherweise verspäteten Meldung kann nicht dadurch abgetan werden, dass dieser sich auf die Durchführung der Meldung durch seinen Arbeitgeber verlassen hat
VwGH: Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete) – Anordnungen gem § 34 Abs 1 WRG
Gesetze: § 34 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz von Wasserversorgungsanlagen, Wasserschutzgebiete, Anordnungen
Die Wasserrechtsbehörde ist gem § 34 Abs 1 WRG auch ohne Vorliegen eines Antrages des Wasserberechtigten verpflichtet (das Wort "kann" räumt nicht Ermessen ein), die hygienisch und wasserwirtschaftlich notwendigen Anordnungen von Amts wegen zu treffen bzw die Möglichkeit der Einrichtung eines ...
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung wegen Alkoholabhängigkeit und Erwerb einer tschechischen Lenkberechtigung ein Jahr später
Gesetze: § 30 FSG, § 24 Abs 4 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, ausländische Lenkberechtigung, Alkoholabhängigkeit, gesundheitliche Eignung, Bedenken, amtsärztliche Untersuchung
Bei diesem Sachverhalt kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den begründeten Verdacht hatte, dass mit dem Erwerb der tschechischen Lenkberechtigung die in Österreich angeordnete Entziehung umgangen werden sollte; vor diesem Hintergrund und weil die Entziehung für die ...
VwGH: Reisegebühren – Dienstverrichtungen im Dienstort außerhalb der Dienststelle gem § 20 Abs 3 RGV
Gesetze: § 20 RGV
Schlagworte: Beamte, Reisegebühren, Dienstverrichtungen im Dienstort außerhalb der Dienststelle, in der Natur des Dienstes gelegene Dienstverrichtungen
In der Natur des Dienstes liegen die gem § 20 Abs 3 RGV beurteilten Dienstverrichtungen dann, wenn ihre Wahrnehmung typischerweise zu den Aufgaben eines Arbeitsplatzes gehört, sie also für diesen charakteristisch sind
VwGH: Aufnahme einer Tätigkeit gem § 12 Abs 3 AlVG – unverzügliche Anzeige gem § 50 Abs 1 AlVG
Gesetze: § 50 AlVG, § 25 AlVG, § 12 Abs 3 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Aufnahme einer Tätigkeit, unverzügliche Anzeige
"Unverzüglich" iSd § 50 Abs 1 AlVG ist iSv "ohne schuldhaftes Zögern" bzw "ohne unnötigen Aufschub" zu verstehen
