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Ein neues Gesetz soll "Legal Highs" bekämpfen. Wer synthetische Cannabinoide an Jugendliche verkauft, muss zukünftig mit mehreren Jahren Haft rechnen

Der private Glücksspielanbieter konnte die laufende Interessentensuche nicht stoppen. Zwei andere Verfahren am Verfassungsgericht laufen noch

Bei Neuwertklauseln ist die Wiederherstellung im Sinne der Versicherungsbedingungen auch durch ein Kauf- oder Finanzierungsleasing der Ersatzsachen bewirkt. Der mit einer Wiederbeschaffungsvereinbarung verbundene Zweck, wonach die Entschädigung an die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der bisherigen ...

Wittmann: Sinnvolle Maßnahme gegen "pauschale Zuschreibungen"

Scharfe Kritik von den Grünen: Dass Sigrid Maurer und vier weitere ehemalige ÖH-Funktionäre beim Verfassungsschutz gespeichert sind, sei nicht gesetzeskonform

Eine von den Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) und Johannes Jarolim (S) beantragte Änderung des Notariatsgesetzes (1660/A(E)) trägt einem Urteil des EuGH Rechnung, der das Abstellen auf die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars in ...

Präsident Zinkl pocht auf ausreichend Personal: "Wir wollen die Erwartungen erfüllen"

Der Angriff auf die Einrichtung der Prozessfinanzierung kommt nicht zufällig gerade zum jetzigen Zeitpunkt