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Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machen

Es ist Sache des Bestellers, konkrete Behauptungen darüber aufzustellen und zu beweisen, was sich der Unternehmer durch das Unterbleiben der Arbeit erspart hat

Der OGH vertritt in stRsp die Auffassung, dass sich die Nebenpflichten des Vermieters aus dem Bestandvertrag, wozu die Räum- und Streupflicht an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehört, auch auf die zur Hausgemeinschaft des Mieters gehörenden Personen, nicht aber auf Personen, die sich in ...

Die EU-Kommission hat Österreich und sieben weitere Mitgliedstaaten in einem Vertragsverletzungsverfahren ermahnt, die EU-Regeln für die Rückkehr oder Rückführung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten einzuhalten

Für den Anspruch nach § 97 ABGB kommt es auf die Art der Verfügungsbefugnis des Ehegatten nicht entscheidend an

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG liegt nicht vor, wenn die aufgekündigte Wohnung zwar leer steht, dem Mieter aber vertraglich ein Weitergaberecht eingeräumt wurde und er auch innerhalb nicht unangemessen langer Frist konkrete und ernstliche Schritte zur Weitergabe der Mietrechte ...

Bei Vorhandensein einer krankhaften Anlage, die denselben Schaden zu einem späteren Zeitpunkt herbeigeführt hätte, kann sich der Schädiger grundsätzlich auf überholende Kausalität berufen; die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der ...

Scharfe EU-geführte Kontrollen auf Hunderten Vorverkaufsseiten im Internet zeigen Wirkung: Inzwischen ist es deutlich sicherer, Konzertkarten oder Sporttickets im Internet zu kaufen als noch vor einem Jahr