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OGH: Verstoß gegen den ordre public – zum Versagungsgrund nach Art V Abs 2 lit e NYÜ (hier: iZm schikanöser Rechtsausübung iSd § 1295 Abs 2 ABGB)
Gesetze: Art V NYÜ, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Internationales Schiedsverfahrensrecht, Verstoß gegen den ordre public, Versagung, schikanöse Rechtsausübung
In einer erfolgten Verurteilung einer Partei zur Leistung kann - trotz schikanöser Rechstausübung - kein Verstoß gegen elementare Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung erblickt werden
OGH: NYÜ und Erfordernis leserlicher Unterschrift des Funktionärs?
Gesetze: NYÜ
Schlagworte: Internationales Schiedsverfahrensrecht, unleserliche Unterschrift, Funktionär
Das Erfordernis einer leserlichen Unterschrift des Funktionärs ist der ICC-SchO nicht zu entnehmen
OGH: Rekurs / Revisionsrekurs gegen einen Beschluss über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Gesetze: § 84 EO, § 521a ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Antrag auf Vollstreckbarerklärung, Beschluss, Rekurs, Revisionsrekurs
§ 84 Abs 1 EO normiert durch seinen Verweis auf § 521a ZPO ausdrücklich die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens und sieht dafür (grundsätzlich) eine Rechtsmittelfrist von einem Monat vor
OGH: Gleichbehandlungswidrigkeit iSd § 3 GlBG iZm einvernehmlicher Beendigung eines Arbeitsverhältnisses?
Gesetze: § 3 GlBG
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Gleichbehandlungsgebot im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Verhalten eines Arbeitgebers anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann nur dann gleichbehandlungswidrig sein, wenn es Ausdruck einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts eines Arbeitnehmers ist
OGH: NYÜ – zur Verbindlichkeit von Schiedssprüchen
Gesetze: Art V NYÜ
Schlagworte: Internationales Schiedsverfahrensrecht, Verbindlichkeit von Schiedssprüchen
Nur ein rechtskräftig aufgehobener Schiedsspruch ist nicht mehr verbindlich
OGH: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gem Art IV NYÜ – Beglaubigungen iSd Abs 1 lit a
Gesetze: Art IV NYÜ, §§ 79 ff EO
Schlagworte: Internationales Schiedsverfahrensrecht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, Abschrift, (mittelbare) Beglaubigung, Funktionsträger
ISd bisherigen Rsp ist festzuhalten, dass Art IV Abs 1 lit a NYÜ die Beglaubigung der Übereinstimmung des Originals des Schiedsspruchs mit der vorgelegten Abschrift auch durch einen dem Schiedsgericht als neutrale Person nahestehenden Funktionsträger zulässt, sofern er nach der maßgeblichen ...
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien eine Partei als der deutschen Sprache nicht kundig iSd § 63 Abs 1 NO anzusehen ist
Gesetze: § 63 NO
Schlagworte: Notar, Notariatsakt, der deutschen Sprache nicht kundig, Erkennbarkeit, Dolmetscher
Nach dem Schutzzweck des § 63 NO ist entscheidend, ob die betreffende Person der Vorlesung des Notariatsakts so weit folgen kann, dass ihr eine Genehmigung möglich ist; es kommt für die Notwendigkeit, einen Dolmetscher beizuziehen, nicht auf das Erkennen oder die Erkennbarkeit der Sprachkunde der ...
OGH: Aufklärungspflichten des Arbeitgebers (iZm Kündigungsverbot)
Gesetze: § 1157 ABGB, § 18 AngG
Schlagworte: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, Aufklärungspflicht
Es können keine allgemein gültigen Kriterien aufgestellt werden, welche Informationen ein Arbeitgeber konkret bieten muss, um seiner Fürsorgepflicht nachzukommen
