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VwGH: Pflichten gem § 3 VerpackVO
Gesetze: § 14 AWG, § 3 VerpackVO
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Pflichten
Die VerpackVO sieht nur zwei Alternativen für die Verpflichteten iSd § 3 VerpackVO vor: Diese können entweder die Verpflichtungen nach § 3 Abs 1 bis 4 VerpackVO selbst erfüllen oder diese an dafür genehmigte Sammel- und Verwertungssysteme übertragen (§ 3 Abs 5 VerpackVO)
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG – zum Rauchverbot im Hauptraum gem Abs 2
Gesetze: § 13a TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, Rauchverbot im Hauptraum
Nach den Erläuterungen zu § 13a TabakG ist die Frage, welcher Raum eines Gastgewerbebetriebes als "Hauptraum" anzusehen ist, nach den konkreten Verhältnissen vor Ort - die Erläuterungen nennen insbesondere die Flächengröße, die Lage, die Ausstattung und die Zugänglichkeit des zu ...
VwGH: Nicht von einem EWR-Staat ausgestellter Führerschein – Erteilung einer Lenkberechtigung nach § 23 Abs 3 FSG
Gesetze: § 23 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, nicht von einem EWR-Staat ausgestellte Lenkberechtigungen, Echtheit, Beweiswürdigung
Die Führerscheinbehörde hat in ihrer Beweiswürdigung nachvollziehbar darzulegen, ob sie auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens davon ausgeht, der Antragsteller sei im Besitz der genannten ausländischen Lenkberechtigung oder ob dies ihrer Meinung nach - va, wenn triftige Gründe gegen ...
VwGH: Arbeitnehmerschutz – schließt eine Bestrafung nach § 87 Abs 2 BauV eine weitere nach § 7 Abs 2 Z 1 BauV aus?
Gesetze: § 130 ASchG, § 87 BauV, § 7 BauV
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeiterschutz, Absturzgefahr, Arbeiten auf Dächern
§ 7 Abs 2 Z 1 BauV stellt einen eigenen Straftatbestand dar
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie gem § 13a TabakG – § 13c Abs 1 Z 3 TabakG als Übertretungsnorm?
Gesetze: § 14 TabakG, § 13a TabakG, § 13c TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie, Strafnorm, Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
Die Übertretung des § 13c Abs 1 Z 3 TabakG ist durch § 14 Abs 4 TabakG nicht mit Strafe bedroht
VwGH: Erteilung einer Lenkberechtigung nach § 23 Abs 3 FSG – Anwendung der Kriterien des § 14 Abs 4 zweiter Satz FSG zur Beurteilung der Echtheit eines von einem Nicht-EWR-Staat ausgestellten Führerscheins?
Gesetze: § 23 FSG, § 14 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, nicht von einem EWR-Staat ausgestellte Lenkberechtigungen, Echtheit, Beweiswürdigung
§ 14 Abs 4 zweiter Satz FSG, welcher das Ungültigwerden des - echten - Führerscheins betrifft, enthält keine Kriterien für die Ermittlung des Vorliegens einer in einem Nicht-EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung im Verfahren nach § 23 Abs 3 FSG
VwGH: Ruhegenussbemessung – zur Erwerbsunfähigkeit iSd § 4 Abs 4 Z 3 PG aF
Gesetze: § 4 PG, § 36 PG, § 37 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Pensionsrecht, Ruhegenussbemessung, zur Erwerbsunfähigkeit, ärztliche Untersuchung
Bei der Auslegung des Begriffs der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage; nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern die zur Entscheidung berufene (Pensions-) Behörde
VwGH: Neuerlicher Antrag eines Behinderten auf Abgeltung der Normverbrauchsabgabe gem § 36 BBG aF vor Ablauf der fünfjährigen Frist – besonders berücksichtigungswürdige Umstände iSd Abs 4
Gesetze: § 36 BBG aF
Schlagworte: Bundesbehindertenrecht, Abgeltung der Normverbrauchsabgabe, neuerlicher Antrag, besonders berücksichtigungswürdige Umstände, Verschlechterung der Behinderung
Neben den in den Materialien beispielsweise angeführten Umständen (Totalschaden am Auto, Diebstahl) könnte auch eine seit Anschaffung des "ersten" Kraftfahrzeuges eingetretene Verschlechterung der Behinderung als besonders berücksichtigender Umstand angesehen werden, die für die ...
