News

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG) erlassen und das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die ...

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe

Hinsichtlich der Gefährdung durch potentiell zukünftig vorliegende, weitere Verbauungen iZm dem Summationseffekt ist darauf hinzuweisen, dass das öffentliche Interesse jedenfalls dann eine Beseitigung einer eigenmächtig vorgenommenen Neuerung fordert, wenn diese eigenmächtige Neuerung - sei es ...

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die ...

Neue Verwaltungsgerichte schon in der Kritik

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Als "eigenmächtige Neuerung" ist die Errichtung von Anlagen oder die Setzung von Maßnahmen zu verstehen, für die eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre, eine solche aber nicht erwirkt wurde