News
OGH: Zum Entfall von Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter wegen COVID-19
Gesetze: § 1 KuKuSpoSiG, § 3 KuKuSpoSiG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherrecht, Veranstaltung, Entfall, COVID-19, Eintritt, Rückforderung, Gutschein, Einlösung, Vermittlungsgebühr, Servicegebühr, Vermittler
Einem Vermittler ist es beim Einlösen von Gutscheinen nach dem KuKuSpoSiG verboten, einem Verbraucher eine Servicegebühr oder Vermittlungsgebühr zu verrechnen
OGH: Privathaftpflichtversicherung und zur Frage, ob sich eine Gefahr des täglichen Lebens iZm einer Alkoholisierung im Straßenverkehr verwirklicht hat
Gesetze: Art 7.1 ABWH/RV 06.2016
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Privathaftpflichtversicherung, Wohnungsversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, Alkoholisierung im Straßenverkehr
Der Sohn der Klägerin fuhr mit seinem Fahrrad stark alkoholisiert mit mindestens 1,5 ‰ und überdies ohne Licht in der Nacht trotz Vorhandenseins eines von der Fahrbahn abgegrenzten Fahrradwegs auf einer unbeleuchteten Landesstraße und schwenkte ohne Handzeichen plötzlich nach links, wodurch es ...
OGH: Behandlungsfehler, Verletzung der Aufklärungspflicht – zur Arzthaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Verletzung der Aufklärungspflicht, Beweislast, Penicillin
Von einer Erfolgshaftung kann entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung keine Rede sein, zumal auch das Berufungsgericht die Haftung des Beklagten nicht bloß wegen der von der Patientin erlittenen Schmerzen (als Erfolg) annahm, sondern deswegen, weil er hinsichtlich der Erfüllung seiner ...
VwGH: § 14 Abs 5 FSG-GV – fachärztliche Stellungnahme iZm gehäuftem Alkoholmissbrauch in der Vergangenheit
Gesetze: § 14 FSG-GV
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, gehäufter Alkoholmissbrauch in der Vergangenheit, fachärztliche Stellungnahme, Verdacht
Für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs 5 zweiter Fall FSG-GV reichen die im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen geführten (bloßen) „Hinweise“ bzw der „Verdacht“ auf den gehäuften Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit - anders als im Fall einer aktuellen ...
OGH: Zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hauses (WEG)
Gesetze: § 16 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung, Zustimmung, Ersetzung durch das Gericht, Verwendung allgemeiner Teile, privilegiert Maßnahmen, Photovoltaikanlage
Die Errichtung einer Photovoltaikanlage, welche den übrigen Eigentümern die Errichtung eigener Anlagen und die Errichtung einer Gemeinschaftsanlage unmöglich macht, widerspricht den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer
OGH: Zum „Verwenden eines Kfz“ (Privathaftpflichtversicherung)
Gesetze: § 914 ABGB, Art 15.4.3 ABH, § 1 VersVG, § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Haushaltsversicherung, Privathaftpflichtversicherung, Risikoausschluss, Verwenden eines Kraftfahrzeugs, Taxi, Fahrgast, Öffnen, Autotür
Der beim Öffnen der Tür eines Taxis durch den Fahrgast entstehende Schaden ist durch die Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt
OGH: Zum Risikozusammenhang des § 9 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 StVO, § 9 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Sperrlinie, Überfahren, Schutzzweck der Norm, Risikozusammenhang, Vertrauensgrundsatz, Spurwechsel, Beachtung des Nachfolgeverkehrs
Das Überfahren einer Sperrlinie 100 Meter vor der späteren Kollisionsstelle liegt außerhalb des Mitverschuldenszusammenhangs des§ 9 Abs 1 StVO
VwGH: Würdigung eines Sachverständigengutachtens
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten
Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens, und damit auch die Frage, ob ein VwG einem Gutachten folgt oder nicht, ist Teil der Beweiswürdigung
