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Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren ...

Europarecht. Die EU-Kommission stellt diese Woche ihren Entwurf für ein „Gemeinsames Europäisches Kaufrecht“ vor. Dieses soll wahlweise neben den nationalen Rechtsordnungen zur Verfügung stehen und so den Binnenmarkt fördern

Scheidungsvergleich: Die Gerichte bewilligten den Antrag eines Vaters, den Unterhalt zu mäßigen

Das Urteil des EuGH zur englischen Fußballliga dürfte Folgen für die Verwertung von Filmen haben. Auch hier könnte die Verknüpfung von Lizenzen mit bestimmten Ländern zum Problem werden

Nur wenn das Interesse am Unterbleiben der sich aus dem Nacheilen ergebenden Gefahren höher wäre, als das Interesse am Erreichen des Zwecks der Verfolgung, wäre eine Rechtfertigung der Verfolgung zu verneinen

Eine Expertentagung zeigt Bedarf an neuen zivil- und strafprozessualen Behelfen. Konsumentenschützer Instrumente, um den "Trickbetrügern der Gegenwart" das Handwerk legen zu können

Persönlichkeitsrechte: Der OGH entschied, dass die Veröffentlichung von privaten Notizen eines Bankmanagers in einer Zeitung rechtswidrig war

Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf www.download-service.de für die Nutzung eines "Download-Services" sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauseln