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OGH: Umfang der Pflichten der Diensteanbieter gem § 18 ECG – Inhalt und Umfang der Bekanntgabepflichten nach Abs 4 (Name und Adresse eines Nutzers)
Gesetze: § 18 ECG
Schlagworte: E-Commerce-Recht, Umfang der Pflichten der Diensteanbieter, Auskunftspflicht, Name und Adresse eines Nutzers, E-Mail-Adresse, Ermittlungspflicht
Die Auskunftsverpflichtung des Providers erstreckt sich im Fall des § 18 Abs 4 ECG nur auf den Namen und die Adresse - worunter auch die E-Mail-Adresse zu verstehen ist - eines Nutzers, mit dem er Vereinbarungen über die Speicherung von Daten abgeschlossen hat; weitergehende Informationen, etwa ...
OGH: § 140 ABGB – zur Frage, ob bei einer möglichen Gefährdung existentieller Bedürfnisse (hier Verlust der bisherigen Wohnung) eine Überschreitung der „Luxusgrenze“ zulässig ist
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Bemessung, Luxusgrenze, Gefährdung existentieller Bedürfnisse, ehemalige Ehewohnung, hohe Kreditrückzahlungen. Familienbeihilfe
Die Höhe der Kreditrückzahlungen für die ehemalige Ehewohnung kann - anders als beim Ehegattenunterhalt - auf die Bemessung des Kindesunterhalts keine Auswirkungen haben
OGH: Kündigung der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge – zur Frage, ob die §§ 108g ff EStG den §§ 165 Abs 1, 178 Abs 1 VersVG derogieren und also einen „Rückkauf“ der Lebensversicherung (gem § 176 VersVG) durch zumindest 10 Jahre unmöglich machen
Gesetze: § 108g EStG, § 165 VersVG, § 178 VersVG, § 176 VersVG
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge, Kündigung, Rückkauf der Lebensversicherung
Die §§ 108g ff EStG sind nicht bloß steuerrechtliche Regelungen, sondern beschränken die Verfügungsmöglichkeiten des steuerpflichtigen Versicherungsnehmers über seine Ansprüche aus im Rahmen der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge geleisteten Lebensversicherungsprämien
OGH: Reaktionsverspätungen bei Verkehrsunfällen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Reaktionszeit, Reaktionsverspätung, Verkehrsunfall
Bei einer Verpflichtung des Kraftfahrers zu besonders vorsichtigem und bremsbereitem Fahren reduziert sich die zuzubilligende Reaktionszeit auf bis zu 0,6 Sekunden
OGH: Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs iZm mangelnder Zielstrebigkeit im ersten Studienabschnitt?
Gesetze: § 140 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Studium, Aufrechterhalten des Unterhaltsanspruchs, Mangel an Zielstrebigkeit
Auch wenn der erste Abschnitt „verbummelt“ wurde, kann die Zielstrebigkeit im zweiten Abschnitt bejaht werden und der Unterhaltsanspruch damit wieder aufleben
OGH: Veränderung des Mietgegenstandes gem § 9 MRG – zur Frage, ob der Vermieter eine Alarmanlage mit Außensirene zu dulden hat
Gesetze: § 9 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Veränderung des Mietgegenstandes, Alarmanlage mit Außensirene
Maßnahmen zur Einbruchssicherung entsprechen der Übung des Verkehrs; das gilt auch für Alarmanlagen; bei Fehlalarmen kann der Vermieter nur verlangen, dass der Mieter zu verhalten ist, soweit möglich für einen Ausschluss von Fehlalarmen zu sorgen
OGH: Amtshaftung gem § 1 AHG iZm unrichtiger Rechtsauffassung
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, unrichtige / vertretbare Rechtsauffassung, Ermessen
Eine unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begründet keinen Amtshaftungsanspruch
OGH: Verkehrssicherungspflicht iZm unbefugtem Eindringen in Fremdbereich
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, unbefugtes Eindringen in fremden Bereich
Besteht die Möglichkeit, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen, oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, oder besteht eine ganz unerwartete oder große Gefährdung, so kann ...
