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OGH: Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO, § 15 AußStrG
Schlagworte: Parteiengehör, Verletzung
Das rechtliche Gehör einer Partei ist auch dann gegeben, wenn sie sich nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat; wird im erstinstanzlichen Außerstreitverfahren das rechtliche Gehör verletzt, so wird dieser Mangel behoben, wenn die Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs ...
OGH: Zur Frage der Sicherung pauschalierter Aufwandsersätze im Sportbereich nach § 1 IESG
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Sportbereich, Aufwandsersatz, Existenzsicherung
Für den Schutzbereich des IESG ist die Absicht des Arbeitnehmers maßgebend, ein über den bloßen Aufwandsersatz hinausgehendes Entgelt für die Bestreitung des Lebensunterhalts zu erzielen; so wie ein atypisch gestaltetes Arbeitsverhältnis nicht in den Schutzbereich des IESG fällt, gilt dies ...
OGH: Besonderes Feststellungsverfahren gem § 54 ASGG – Feststellungsklage nach Abs 1
Gesetze: § 54 ASGG
Schlagworte: Besonderes Feststellungsverfahren, Feststellungsklage, Arbeitgeber, passiv klagslegitimiert
Da den Gegenstand der Feststellungsklage nach § 54 Abs 1 ASGG ausschließlich Arbeitsrechtssachen nach § 50 Abs 1 ASGG und nicht betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten bilden können, ist der Begriff „Arbeitgeber“ iSd Vertragspartners des Arbeitnehmers zu verstehen; passiv ...
OGH: Abgabenhinterziehung gem § 33 FinStrG
Gesetze: § 33 FinStrG, § 13 FinStrG
Schlagworte: Abgabenhinterziehung, Versuch, Verletzung von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten
Die mit dem „Nichterfassen von Erlösen im buchhalterischen Rechenwerk“ angesprochene Verletzung von Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten (vgl § 124 BAO iVm §§ 189 f UGB) mag der Vorbereitung einer Abgabenhinterziehung dienen, ist als solche jedoch nicht Tatbestandselement des § 33 Abs ...
OGH: Zum Ausmaß der Bindungswirkung
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Rechtskraft, Bindungswirkung
Nach stRsp wird das Ausmaß der Bindungswirkung zwar nur durch den Urteilsspruch bestimmt, doch sind die Entscheidungsgründe zur Auslegung und Individualisierung des rechtskräftigen Anspruchs heranzuziehen
OGH: Wochengeldanspruch iSd § 162 ASVG aufgrund eines individuellen Beschäftigungsverbots gem § 3 Abs 3 MSchG bei vorangegangenem Kinderbetreuungsgeldbezug mit Wochengeldanspruch?
Gesetze: § 162 ASVG, § 3 MSchG, KBGG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, vorzeitiges Wochengeld, Beschäftigungsverbote für werdende Mütter, individuelles Beschäftigungsverbot, Karenz, vorangegangener Kinderbetreuungsgeldbezug
Auch der Bezieherin einer Leistung nach dem KBGG steht bei Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Freistellungszeugnisses nach § 3 Abs 3 MSchG ein vorgezogenes Wochengeld zu, da sie in gleicher Weise wie eine von einem Beschäftigungsverbot betroffene erwerbstätige Dienstnehmerin nicht mehr in ...
OGH: Zwangsstrafe gem § 283 UGB iZm verspäteter Einreichung der Bilanz iSd § 277 UGB
Gesetze: § 277 UGB, § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Offenlegung, Jahresabschluss, verspätete Einreichung, Zwangsstrafen, Strafbemessung
Zur Wahrung der Frist des § 277 UGB reicht es aus, einen vorläufigen Jahresabschluss einzureichen, sofern die fehlenden Unterlagen unverzüglich nach ihrem Vorliegen nachgereicht werden
OGH: Weisungen gem § 51 StGB und Konkretisierungsgebot
Gesetze: § 51 StGB
Schlagworte: Weisungen, Konkretisierungsgebot
Eine Verpflichtung des Gerichts, im Fall einer Therapieweisung den Therapeuten zu bestimmen, folgt aus dem Konkretisierungsgebot nicht; ebensowenig ist es erforderlich, den Behandlungsablauf festzulegen
