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VwGH: Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht gem § 17 AVG nach Erlassung des angefochtenen Bescheids?
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Verletzung, nach Bescheiderlassung
Eine zeitlich nach Erlassung des angefochtenen Bescheids erfolgte Verletzung des Rechts auf Gewährung der Akteneinsicht kann keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bedingen
OGH: § 140 ABGB – Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage und Mitwirkungspflicht des Vaters gem § 16 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 140 ABGB, § 16 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage, Mitwirkungspflicht des Vaters
Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann; bei der Ermittlung trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht
OGH: Rechnungslegungsanspruch gem Art XLII EGZPO
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Stufenklage, Rechnungslegung
Der Rechnungslegungspflichtige kann auch zur Eidesleistung verhalten werden; dabei handelt es sich jedoch um ein fakultatives Begehren, weshalb der Berechtigte davon auch Abstand nehmen kann
OGH: Zum Eventualbegehren
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Eventualbegehren, Berufung, Revision, Abweisung des Hauptbegehrens
Ein Berufungsgericht hat sofort - wie sonst das Erstgericht - zu prüfen, ob ein Eventualbegehren gerechtfertigt ist, wenn es entgegen dem Erstgericht das Hauptbegehren abweist; dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn erst der OGH - abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts - ein ...
Mindeststrafen für Gewalt gegen Kinder: Wem nützt die Kinderschutz-Reform?
Gesetze:
Schlagworte:
Warum die vom Justizministerium geplante Einführung von Mindeststrafen für Gewaltdelikte gegen Kinder weder legistisch noch pädagogisch sinnvoll ist - Eine Intervention aus gegebenem Anlass
OGH: Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen gem § 37 MRG – Kostenentscheidung gem Abs 3 Z 17 und zur Frage, ob anlässlich der Vorlage des Kostenverzeichnisses Einwendungen erhoben werden müssen
Gesetze: § 37 MRG, § 54 Abs 1a ZPO, AußStrG
Schlagworte: Mietrecht, Außerstreitverfahren, Kostenentscheidung, Billigkeit, Vorlage des Kostenverzeichnisses, Einwendungen
§ 54 Abs 1a ZPO gilt nicht im außerstreitigen Verfahren nach dem MRG
OGH: § 266 ZPO – Außerstreitstellung der aktiven Klagelegitimation?
Gesetze: § 266 ZPO
Schlagworte: Außerstreitstellung der aktiven Klagelegitimation, Tatsachen, rechtliche Qualifikation
Außerstreitstellungen, die nicht Tatsachen, sondern nur die rechtliche Qualifikation eines Sachverhalts betreffen, sind unwirksam
OGH: Verurteilung zu einer Leistung und Berufung auf die Unmöglichkeit
Gesetze: § 226 ZPO, § 878 ABGB
Schlagworte: Klagebegehren, Verurteilung zu einer Leistung, Unmöglichkeit
Eine Verurteilung zu einer Leistung setzt eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraus, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann
