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VwGH: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld – Nachsicht bei berücksichtigungswürdigen Fällen iSd § 10 Abs 3 AlVG
Gesetze: § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitslosengeld, Verlust des Anspruchs, Nachsicht, berücksichtigungswürdige Fälle, persönliche finanzielle Umstände, Sorgepflicht
Berücksichtigungswürdig iSd § 10 Abs 3 AlVG sind Gründe, die dazu führen, dass der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Arbeitslosen aus bestimmten Gründen unverhältnismäßig härter trifft, als dies sonst ganz allgemein der Fall ist; es kommt dabei aber nicht auf persönliche finanzielle ...
VwGH: Arbeitswilligkeit iSd § 9 AlVG iZm Möglichkeit, die Beschäftigung zu verschiedenen Dienstantrittsdaten aufzunehmen
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, verschiedene Dienstantrittsdaten, ehestmöglich
Wenn ein potentieller Arbeitgeber dem Leistungsbezieher die Möglichkeit einräumt, die Beschäftigung zu verschiedenen Dienstantrittsdaten aufzunehmen, ist der Leistungsbezieher verpflichtet, die angebotene Arbeitsmöglichkeit ab dem ehestmöglichen Zeitpunkt anzunehmen
VwGH: Aufbringung der Mittel des Ausfallgeldfonds gem § 12 IESG durch Arbeitgeberzuschlag iSd § 12 Abs 1 Z 4 IESG aF – Anspruchsausschluss des § 1 Abs 6 IESG analog auf Arbeitnehmer anzuwenden, die zwar nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, für deren Ansprüche der Bund aber auf Grund gesetzlicher Vorschriften haftet?
Gesetze: § 12 IESG aF, § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt-Fonds, Aufbringung der Mittel des Ausfallgeldfonds, Arbeitgeberzuschlag, Anspruchsausschluss,Haftung des Bundes
Die Ansicht, dass der Anspruchsausschluss des § 1 Abs 6 IESG analog auf Arbeitnehmer anzuwenden sei, die zwar nicht in einem Dienstverhältnis zum Bund stehen, für deren Ansprüche der Bund aber auf Grund gesetzlicher Vorschriften hafte, ist unzutreffend
VwGH: Einzelfallprüfung gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Einzelfallprüfung, rechtskräftige Feststellung, Bindung
Eine rechtskräftige Feststellung nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 entfaltet eine Bindung für alle relevanten Verfahren
VwGH: Zumutbarkeit der Beschäftigung iSd § 9 Abs 2 AlVG
Gesetze: § 9 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Zumutbarkeit der Beschäftigung, angemessene Entlohnung, Kollektivvertrag, Arbeitszeit
§ 9 Abs 2 2. Satz AlVG muss derart verstanden werden, dass in Fällen, in denen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung auf ein zugewiesenes Beschäftigungsverhältnis anwendbar sind, diese Normen den verbindlichen Maßstab für die Beurteilung der angemessenen Entlohnung der Beschäftigung ...
VwGH: Eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit iSd § 9 AlVG
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, eine sonst sich bietende Arbeitsmöglichkeit, Weigerung, Vereitelung, Sanktionen, Zumutbarkeit
Die in § 10 AlVG vorgesehenen Sanktionen kommen auch bei der Ausschlagung einer "sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit" iSd § 9 AlVG in Frage
VwGH: Einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während des Krankenstandes – Auswirkungen auf das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis
Gesetze: § 5 EFZG, § 4 ASVG, § 539a ASVG, § 869 ABGB, § 37 AVG, § 11 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pflichtversicherung, einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses während des Krankenstandes, Beendigungswille, Entgeltfortzahlung
Entscheidend dafür, ob eine einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses wirksam zustande gekommen ist, ist, ob die Parteien überhaupt die Absicht hatten, das Beschäftigungsverhältnis dauernd zu beenden, ob also ein Beendigungswille bestand (und erklärt wurde); eine analoge Anwendung des ...
VwGH: Erweiterung eines Speicherkraftwerks zu einem Pumpspeicherwerk – subsumieren unter Z 30 oder Z 31 des Anhanges 1 UVP-G 2000?
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, Anhang 1 Z 30, Anhang 1 Z 31, § 3a UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserwirtschaft, Wasserkraftanlagen, Engpassleistung, Stauwerke, Speicherung von Wasser, Speicherkraftwerk, Erweiterung, Pumpspeicherwerk
Nach Z 30 des Anhanges 1 UVP-G 2000 kommt es nur auf die sog Engpassleistung, nicht jedoch auf das Stauvolumen - wie etwa nach Z 31 -, an
