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Rechnungshof-Präsident Josef Moser bekräftigt seine Bedenken gegen die Reform der Verwaltungsgerichte: Es drohten Mehrkosten in nicht abschätzbarer Höhe, und es sei fraglich, ob das Ziel kürzerer Verfahren auch wirklich erreicht wird. Beim Bund-Länder-Gipfel am Freitag kommender Woche sollen ...

In der Schweiz stellt man die Frage anders, wenn es um die Reaktion auf Straftaten Jugendlicher oder junger Erwachsener geht: nicht „Wie schwer sind Tat und Schuld?“, sondern „Durch welche pädagogischen Maßnahmen können zukünftige Straftaten verhindert werden?“

Den Fischereiberechtigten kommt ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages nicht zu

Nach Rechtskraft eines Baubewilligungsbescheides ist im Enteignungsverfahren nur mehr zu überprüfen, ob die von der Antragstellerin beanspruchten Enteignungsmaßnahmen zur Durchführung des Baues und des Betriebes der Leitungsanlage erforderlich sind; Gleiches hat für einen Bewilligungsbescheid ...

Die Regierung sagt, das gestern beschlossene Lobbyistengesetz sei schärfer als der ursprüngliche Entwurf. Der Politologe und Antikorruptionsspezialist Hubert Sickinger widerspricht: In wichtigen Punkten sei die Regierungsvorlage sogar zahnloser geworden - zum Beispiel deshalb, weil nun die ...

Jugendrichterwoche. Eine in der Intensität steigende Jugendkriminalität ist nicht nachweisbar

Aus § 12 Abs 1 WRG folgt, dass eine wasserrechtliche Bewilligung erst erteilt werden darf, wenn fest steht, dass bestehende Rechte nicht verletzt werden

Um dem Erfordernis der Anrechnung auf die Pflichtzahl gerecht zu werden, ist einerseits Voraussetzung, dass der Betreffende "eingestellt" und beim Dienstgeber "beschäftigt" wird, andererseits, dass er nach § 7 BEinstG entlohnt wird