"Litigation-PR": Mit Rechtsstreitigkeiten in der Öffentlichkeit zu stehen kann durchaus schaden. Es für eigene Zwecke zu nützen will gelernt sein
Stiftungseingangssteuer: Die verfassungswidrige Steuer für Grundstückzuwendungen soll in ein anderes Gesetz übertragen werden, die Einheitswerte bleiben Bemessungsgrundlage
Mehr als nur Ticket-Rückerstattung: Wird ein Flug annulliert, haben Reisende künftig Anspruch auf "individualisierten" Schadenersatz von bis zu 4150 Euro
Der parlamentarische Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie (FIT) hat am Mittwoch die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beschlossen. Diese soll die Rechte der Konsumenten stärken. Sie enthält zahlreiche Verbesserungen beim Abschließen von Handy- und Internet-Verträgen
Ein Beamter verletzte sich, als er einen zu Fuß geflüchteten Autofahrer stoppen wollte. Dieser wandte ein, man habe ihn gar nicht verfolgen dürfen
Für Finanzsenatsmitglied Renner ist neue deutsche Judikatur auch in Österreich argumentierbar
Ein effizientes Justizsystem verhängt möglichst wenige und möglichst kurze Haftstrafen, sagen die meisten Rechtsexperten
Es fehlt an Mut, der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und am Willen zum Bürokratieabbau
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Stiftungseingangssteuer: Die verfassungswidrige Steuer für Grundstückzuwendungen soll in ein anderes Gesetz übertragen werden, die Einheitswerte bleiben Bemessungsgrundlage
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Es fehlt an Mut, der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten und am Willen zum Bürokratieabbau

