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Die in Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012 normierten Formerfordernisse stellen Wirksamkeitsvoraussetzungen dar; die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind eng auszulegen, weil nach der Zielsetzung des Art 25 EuGVVO 2012 Zuständigkeitsvereinbarungen nicht unbemerkt Inhalt ...

Für Streitigkeiten einer Handelsgesellschaft mit einem Mitglied kann die inländische Gerichtsbarkeit nicht mit Gerichtsstandsvereinbarung begründet werden

Unterbricht der Vater für den gesamten beantragten Anspruchszeitraum seine Erwerbstätigkeit, um sich aus Anlass der Geburt eines Kindes seiner Familie zu widmen, und fehlt es nur an einzelnen Tagen an der Erfüllung einer sonstigen Anspruchsvoraussetzung, so besteht für die Tage, an denen alle ...

Die Rsp stellt in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung iSd § 25 Abs 1 DSt nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf ab, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie zB in §§ 27 Abs 1, 29 DSt) eine ...

§ 160a AußStrG deckt auch den Fall, dass bei Anwendbarkeit einer Rechtsordnung, die die Einweisung des Erben in seine Rechtsstellung durch einen Verwalter vorsieht, dadurch Streitigkeiten über die Gesamtrechtsnachfolge entstehen, dass dem Verwalter weitgehende Verwaltungs- und ...

Es besteht kein Anspruch auf Familienzeitbonus für jene Tage, an denen der Vater, das Kind und der andere Elternteil nicht iSd § 2 Abs 3 Satz 1 FamZeitbG an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet waren

Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, so bedarf es auch für die Nominierung eines Ersatzerwerbers gem § 62 Abs 3 letzter S AktG der entsprechenden Zustimmung der Hauptversammlung

Es besteht kein Anlass, dem Verlassenschaftskurator zu gestatten, das Schicksal der Gesellschaftsanteile des Nachlasses nach dessen Ausscheiden nachhaltig zu gestalten und damit endgültige Weichen für die Zukunft zu stellen