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OGH: § 503 ZPO – zum Vorliegen eines Mangels des Berufungsverfahrens
Gesetze: § 503 Z 2 ZPO
Schlagworte: Revision, Berufungsverfahren, Mangel, Verfahrensrüge, Beweisrüge
Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Verfahrens- und Beweisrüge des Bw nicht befasst hat
OGH: Verweisung im Rechtsmittel auf Ausführungen in anderem Schriftsatz
Gesetze: § 506 ZPO, § 65 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Verweisung auf anderen Schriftsatz
Es können nur diejenigen Ausführungen berücksichtigt werden, die im Rechtsmittel selbst enthalten sind
OGH: § 296 Abs 4 ASVG – Rückforderung der Ausgleichszulage
Gesetze: § 296 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Aufrechnung, ausländische Pension
§ 296 Abs 4 ASVG lässt schon nach seinem Wortlaut („Leistungen aus einer Pensionsversicherung“) nicht nur die Aufrechnung gegen Pensionsnachzahlungen nach dem ASVG, sondern gegen Nachzahlungen aus jedem - auch ausländischen - Pensionssystem zu
OGH: Syndikatsvertrag und Ausschluss des (ordentlichen) Kündigungsrechts
Gesetze: §§ 1175 ff ABGB, § 1212 ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Syndikatsvertrag, Stimmrechtsbindungsvertrag, GesbR, Ausschluss des (ordentlichen) Kündigungsrechts, wichtiger Grund, Interessenabwägung
Da die Beendigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund jedem Dauerschuldverhältnis immanent ist, kann zwar der völlige Verzicht darauf nicht wirksam vereinbart werden; allerdings kann die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses trotz Kündigungsverzichts aus wichtigen Gründen nur das „äußerste ...
OGH: Fehlende Einwendungen hinsichtlich Mangel der Sachlegitimation des Klägers
Gesetze: § 503 ZPO, § 482 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, mangelnde Aktivlegitimation, fehlende Einwendungen, Neuerungsverbot
Soweit die mangelnde Aktivlegitimation sich nur aus zusätzlichen Sachverhaltselementen und nicht bereits aus dem im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ohnedies umfassend zu würdigenden eigenen Vorbringen des Klägers ergibt, erfordert deren Wahrnehmung eine entsprechende Einwendung bereits in ...
OGH: Rechtsmittel vor Zustellung der Entscheidung?
Gesetze: § 416 ZPO, § 461 ZPO, § 464 ZPO, § 514 ZPO, § 521 ZPO, § 45 AußStrG, § 46 AußStrG, § 65 AußStrG, § 38 AußStrG
Schlagworte: Rechtsmittel, Zulässigkeit, vor Zustellung der Entscheidung
Es ist nach stRsp sowohl zu den Bestimmungen des AußStrG als auch zu den Bestimmungen der ZPO die Anbringung eines Rechtsmittels noch vor Zustellung der Entscheidungsausfertigung ab dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Bindung des Gerichts an seine Entscheidung eingetreten ist
OGH: Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG – personenbezogener Rechtfertigungsgrund iZm langen / mehreren Krankenständen
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, personenbezogene Rechtfertigung, lange / mehrere Krankenstände, Dienstunfähigkeit, Prognose, Interessenabwägung
Die Rsp zur Dienstunfähigkeit kann für die Beurteilung überhöhter Krankenstände als personenbezogener Rechtfertigungsgrund für eine wesentliche Interessen beeinträchtigende Kündigung durchaus als Richtschnur herangezogen werden; der Arbeitgeber muss eine Zukunftsprognose über die weitere ...
OGH: Ist – nach Inkrafttreten des Gesellschafter-Ausschlussgesetzes – der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH, wenn im Gesellschaftsvertrag eine Ausschlussklausel nicht vereinbart ist, zulässig?
Gesetze: § 66 GmbHG, § 1 GesAusG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, zwangsweiser Ausschluss eines Gesellschafters, Gesellschaftsvertrag, Ausschlussklausel, Minderheitsgesellschafter
Nach stRsp ist der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer GmbH - mit Ausnahme des in § 66 GmbHG geregelten einzigen Falles der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage - unzulässig, wenn nicht Ausschlussmöglichkeit und Ausschlussverfahren im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ...
