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VwGH: § 13 ORF-G aF – darf Eigenwerbung auch regional ausgestrahlt werden?
Gesetze: § 13 ORF-G aF, § 14 ORF-G
Schlagworte: ORF, Werbung, Eigenwerbung, regional, höchstzulässige Werbezeit
Nach § 13 Abs 5 letzter Satz ORF-G aF gilt (ua) Eigenwerbung "für die Berechnung der höchstzulässigen Werbezeit" nicht als Werbung; dass Eigenwerbung darüber hinaus in Programmen des Fernsehens auch regional ausgestrahlt werden dürfte, findet in diesem eindeutigen Wortlaut keine Deckung
VwGH: Gesundheitliche Eignung gem § 8 FSG – amtsärztliches Gutachten und Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle
Gesetze: § 8 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, gesundheitliche Eignung, amtsärztliches Gutachten, Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle
Stützt sich das amtsärztliche Gutachten auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar - auseinander zu setzen; Ausführungen einer verkehrspsychologischen Stellungnahme sind nicht schon deshalb, weil sie von ...
VwGH: Nachtschwerarbeit iSd Art VII Abs 2 NSchG
Gesetze: Art VII NSchG
Schlagworte: Nachtschwerarbeit, Hitze, gesundheitsschädliches Einwirken von inhalativen Schadstoffen
Dass der Arbeitnehmer mit Chemikalien hantieren muss, die zumindest bei Unterlassen von Schutzmaßnahmen auch gesundheitsschädliche Wirkungen haben können, reicht für das Vorliegen von Nachtschwerarbeit iSd NSchG nicht aus; das Vorliegen der vom Gesetz verlangten erschwerten Arbeitsbedingungen ...
VwGH: Es steht nicht im freien Belieben des AMS, Arbeitslosen (Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder sie zu einer Nach- oder Umschulung oder zu einer Wiedereingliederungsmaßnahme zuzuweisen
Gesetze: § 9 AlVG, § 10 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Arbeitswilligkeit, Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Begründung
Bei Vorliegen der in § 9 Abs 8 AlVG geregelten Voraussetzungen kann eine (ausführlichere) Begründung der Maßnahme zur Wiedereingliederung vor Zuweisung entfallen und die Begründung der Notwendigkeit oder auch Nützlichkeit der Maßnahme noch im Verwaltungsverfahren nachgeholt werden
VwGH: Verbot von Teleshopping gem § 14 ORF-G (iVm § 1a ORF-G)
Gesetze: § 1a Z 9 ORF-G, § 14 Abs 11 ORF-G
Schlagworte: ORF, Teleshopping, Werbung, Sendungen direkter Angebote an die Öffentlichkeit
Unter einem direkten Angebot an die Öffentlichkeit (für den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt) iSv Teleshopping ist ein solches zu verstehen, das - anders als die Werbung - darauf gerichtet ist, den Zuschauer unmittelbar zu einem Vertragsabschluss zu leiten, ...
VwGH: Entziehung der Naturalwohnung gem § 80 Abs 5 BDG
Gesetze: § 80 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Sachleistungen, Naturalwohnung, Entziehung
Die Entscheidung über den Entzug der Naturalwohnung nach § 80 Abs 5 Z 1 BDG stellt ungeachtet der Verwendung des Wortes "kann" im Wortlaut der Bestimmung keine Ermessensentscheidung dar
VwGH: Notstandshilfe gem § 33 AlVG – zum Vorliegen von Notlage
Gesetze: § 33 AlVG, § 36 AlVG, NotstandshilfeV
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Notstandshilfe, Notlage, steuerliche Verluste aus anderen Einkunftsarten
Notlage ist schon insoweit nicht anzunehmen, als das anzurechnende Einkommen aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit (oder einer Invaliditätsversorgung) zur Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse ausreicht; steuerliche Verluste aus anderen Einkunftsarten sind hiebei nicht zu ...
VwGH: Zur Genehmigungspflicht nach § 81 Abs 1 GewO
Gesetze: § 74 GewO, § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Änderung, Genehmigungspflicht, Gefährdungen, Beeinträchtigungen, Belästigungen
Für die Bejahung der Genehmigungspflicht genügt die grundsätzliche Eignung der Betriebsanlage, Gefährdungen, Beeinträchtigungen oder Belästigungen iSd § 74 Abs 2 GewO hervorzurufen, ohne dass es Feststellungen darüber im Einzelfall bedarf, ob solche Gefährdungen, Beeinträchtigungen und ...
