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Menschliche embryonale Stammzellen können nach einem am Dienstag gefälltem Urteil des EuGH nicht für die wissenschaftliche Forschung patentiert werden. Wenn für deren Gewinnung Embryonen zerstört würden, verstoße das nach Ansicht der Richter gegen den Schutz der Menschenwürde

Ein brutaler Fall in einem Wiener Kinderheim facht eine alte Debatte an. Das Justizministerium sieht aber keinen Regelungsbedarf

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Personen, die weder dinglich berechtigt noch Eigentümer der Liegenschaft sind, kommt dann Parteistellung als Nachbar zu, wenn sie sich auf der Liegenschaft gem § 2 Abs 6 Z 5 AWG nicht nur " vorübergehend" aufhalten

Die Volkspartei stellt ein Maßnahmenbündel vor und fordert die Stadt Wien auf, die Wilhelminenberg-Opfer zu entschädigen. Im Strafrecht sieht Karl keinen Handlungsbedarf

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe

Jedenfalls dann, wenn auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens anzunehmen ist, dass die drei maßgeblichen Kriterien (entsprechende Inkubationszeit, entsprechende Symptomatik, keine andere wahrscheinlichere Ursache) erfüllt sind, ist von der Wahrscheinlichkeit der Kausalität einer ...

Der zweite Tatbestand des § 49 Abs 1 SchUG trägt der Behörde auf, eine Prognoseentscheidung zu treffen; dabei hat sie die Frage zu lösen, ob in Zukunft ein Verhalten des Schülers zu befürchten ist, das eine Gefährdung der genannten Rechtsgüter in Ansehung (insbesondere) anderer Schüler ...