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Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders

Wer sich lange Zeit nichts mehr zu Schulden kommen ließ, braucht durch eine Strafe nicht mehr vor neuen Taten abgeschreckt werden

Das LGZ Graz beurteilt die Empfehlung eines mit einem Fremdwährungskredit finanzierten Pensionsmodelles an einen sicherheitsorientierten Verbraucher als eklatante Fehlberatung

Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert; unzureichende Schutz- und Kontrollmaßnahmen; drohende Missbrauchsgefahr

Der Ausschluss juristischer Personen von der Verfahrenshilfe ist möglicherweise verfassungswidrig. Nach dem OLGWien hat nun auch der VwGH massive Bedenken dagegen geäußert

OLG Linz als Berufungsgericht erklärte die Werbeaussagen zur „Figurella-Methode“ für irreführend - Bundesarbeitskammer (BAK) gewinnt Wettbewerbsprozess um die Wirksamkeit der „Figurella - Methode“

Die finanzierende Bank haftet für den Schaden aus einer Fehlberatung zu einem Fremdwährungskredit, wenn sie einem unbedarften Konsumenten nicht über die die massiven Risken aufklärt

Einigung: Die Länder erhalten für den Mehraufwand vom Bund 20 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre. Die neuen Gerichte sollen im Jahr 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Auch das Asylwesen wird straffer organisiert