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Bei Grünanlagen ist der Begriff „Betrieb“ iSd § 24 Abs 2 MRG als Betreuung iS ihrer laufenden Pflege zu verstehen; auf diese Art ist die Abgrenzung zwischen Betriebs- und Erhaltungsaufwand vorzunehmen; Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sind unabhängig von der Höhe der Aufwendungen nicht ...

Stellt der Mithauptmieter, der selbst nicht (mehr) Unternehmer ist, das Bestandobjekt dem anderen Mitmieter zur Gänze zum Betrieb dessen Unternehmens zur Verfügung, so entspricht es der Zielsetzung des § 12a Abs 1 MRG, die Vertragsübernahme durch den Unternehmenserwerber zu erleichtern; der ...

Die Haftung des Schädigers kann nur dann aufgehoben werden, wenn dem Geschädigten ein weitaus überwiegendes Verschulden zur Last zu legen ist, welches das nur geringfügige Verschulden des Schädigers verdrängt

Jus-Dekan Heinz Mayer, soeben 65 geworden, erklärt, warum er brisante Gutachten wie das über Studiengebühren verfasst. Und: Wieso er für ein Regierungsamt schon zusagte - und doch froh ist, dass nichts daraus wurde

Die bloße Bekanntgabe der Höhe des Hauptmietzinses für den Fall einer zukünftigen Unternehmensveräußerung auch gegenüber dem in Kaufvertragsverhandlungen stehenden Unternehmenserwerber ersetzt ein Erhöhungsbegehren nach § 12a Abs 2 MRG nicht; ein formloses Anhebungsbegehren reicht aus, ...

Erleidet der Mieter durch die mangelhafte Beschaffenheit des Zugangs einen Schaden, ist ihm der Vermieter ersatzpflichtig, sofern er nicht nachweisen kann, dass ihn an der Nichterfüllung seiner Erhaltungspflicht kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB); von seiner vertraglichen Haftung kann sich der ...

Nach einhelliger Auffassung sind nur atypische Gefahren zu sichern, also solche Hindernisse, die der Schifahrer nicht ohne weiteres erkennen kann, und solche, die er trotz Erkennbarkeit nur schwer vermeiden kann; atypisch ist eine Gefahr, die unter Bedachtnahme auf das Erscheinungsbild und den ...

Am Dienstag feiert die 30-jährige Niederösterreicherin an der Universität Wien ihre Sponsion