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OGH: § 75 AktG – Widerruf der organschaftlichen Bestellung zum Vorstandsmitglied gem Abs 4 und Auswirkungen auf den Vorstandsvertrag (bei fehlender vertraglicher Vereinbarung)
Gesetze: § 75 AktG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht, Bestellung / Abberufung des Vorstands, wichtiger Grund, Vorstandsvertrag, Schadenersatzrecht, Kündigungsentschädigung
Der Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied bewirkt für sich allein nicht die vorzeitige Auflösung des Anstellungsvertrags des Vorstands; nach der Konzeption des AktG ist im Prinzip das außerordentliche einseitige Lösungsrecht aus wichtigem Grund auch eingeschränkt auf den ...
OGH: Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft gem § 47 StPO
Gesetze: § 47 StPO, § 43 StPO
Schlagworte: Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, Generalprokurator, Richter
Die behauptete Befangenheit eines Organs der Staatsanwaltschaft ist nicht vom Gericht zu beurteilen und tangiert dessen Sachentscheidung in der vom Staatsanwalt vertretenen Sache nicht
OGH: Eintragung eines Veräußerungs- und Belastungsverbot gem § 364c ABGB
Gesetze: § 364c ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Grundbuchsrecht, Veräußerungs- und Belastungsverbot, Angehöriger, Verwandtschaftsverhältnis, Antragstellung, Eintragung, Urkunde
Ebensowenig, wie es ausreicht, wenn die Bezeichnung des Verwandtschaftsverhältnisses in der Urkunde selbst erfolgt, ist der Tatsache einer Antragstellung iSd § 364c ABGB die Behauptung zu entnehmen, dass ein dieser Gesetzesstelle entsprechendes Angehörigenverhältnis vorliegt
OGH: Vermindert ein den Nachlasspflichtteil übersteigender (übermäßiger) Vorempfang auch den Schenkungspflichtteil, wenn ein Noterbe sowohl Vorempfänge als auch Schenkungen erhalten hat?
Gesetze: § 788 ABGB, § 789 ABGB, § 785 ABGB, § 787 ABGB, § 794 ABGB, § 1220 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs, Nachlasspflichtteil, Schenkungspflichtteil, (übermäßige) Vorempfänge, Vorschüsse, Schenkung, Bewertung, Zinsen, Ausstattungsanspruch der Kinder
Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen
OGH: Erneuerung des Strafverfahrens gem § 363a StPO
Gesetze: § 363a StPO, Art 35 EMRK
Schlagworte: Erneuerung des Strafverfahrens, fristgerechter Erneuerungsantrag
Bei einem fristgerechten Erneuerungsantrag nach § 363a StPO ist es unerheblich, wenn die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes außerhalb der Frist des Art 35 Abs 1 EMRK erhoben wurde
OGH: Üble Nachrede gem § 111 StGB (hier: iZm Vorwurf der Begehung einer Straftat / Äußerung eines Tatverdachts)
Gesetze: § 111 StGB, § 6 MedienG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Üble Nachrede, Medienrecht, Vorwurf der Begehung einer Straftat, Äußerung eines Tatverdachts, Wahrheitsbeweis, Politiker, Public Figures
Der Wahrheitsbeweis für die Äußerung, jemand habe eine Straftat begangen, ist dann als erbracht anzusehen, wenn die Tatbegehung als solche unter Beweis gestellt wurde; wurde jedoch geäußert, jemand sei der Begehung einer Straftat (nur) verdächtig, so sind für das Gelingen des ...
OGH: Fehlende Übersetzung – (gesonderte) Möglichkeit der Anfechtung eines Vorlageauftrags nach § 89 Abs 2 GBG?
Gesetze: § 89 GBG, § 82a GBG, § 75 GBG, AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, fehlende Übersetzung, Vorlageauftrag, keine (gesonderte) Möglichkeit der Anfechtung, Außerstreitverfahren
§ 89 Abs 2 GBG ist eine besondere Verbesserungsvorschrift; für einen nach dieser Bestimmung erteilten Vorlageauftrag ist zwar § 82a Abs 4 GBG nicht unmittelbar anwendbar; allerdings gilt für das Außerstreitverfahren allgemein und daher zufolge § 75 Abs 2 GBG auch hier im Fall des § 89 Abs 2 ...
OGH: Wichtiges Interesse iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 iZm Errichtung einer Dachterrasse
Gesetze: § 16 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderung des Wohnungseigentumsobjekts, Anspruchnahme allgemeiner Teile, Errichtung einer Dachterrasse, wichtiges Interesse, depressive Stimmung, Gesundheitsschädigung, Verkehrsüblichkeit
Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 kommt es besonders darauf an, ob die beabsichtigte Änderung dazu dient, dem Wohnungseigentümer eine dem heute üblichen Standard entsprechende Nutzung seines Objekts zu ermöglichen; diese Beurteilung hängt von den Umständen des ...
