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OGH: Zur Qualität einer Provokation zur Begründung eines Mitverschuldens an der Verletzung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 3 StGB, § 19 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Provokation, Notwehr, Mitverschulden
Der OGH hat bereits mehrmals ausgesprochen, dass wörtliche Provokationen idR nicht genügen, um ein Mitverschulden des durch Tätlichkeiten Verletzten zu begründen
VwGH: § 52 VwGVG – zum Kostenausspruch des VwG iZm mehreren Verwaltungsübertretungen
Gesetze: § 52 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Kostenausspruch, Kosten des Beschwerdeverfahrens, mehrere Verwaltungsübertretungen
Nach der Rsp des VwGH sind dem Bf die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem § 52 Abs 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist; allerdings führt der Erfolg einer Beschwerde hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten ...
VwGH: Zur Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
Gesetze: Art 132 B-VG
Schlagworte: Beschwerdelegitimation, Verwaltungsgericht
Die Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG setzt ua voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen; Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein VwG ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Abänderungen eines Schutzgebietes – Anordnung iSd § 34 Abs 1 WRG
Gesetze: § 34 WRG, § 12a WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Abänderungen eines Schutzgebietes, Anordnung, Stand der Technik
Bei einem Vorgehen der Behörde nach § 34 Abs 1 letzter Satz WRG begegnet es keinen Bedenken, dass sich die Abänderungen eines Schutzgebietes inhaltlich am Stand der Technik orientieren
VwGH: Ersatz des Schriftsatzaufwands iZm mehreren Mitbeteiligten
Gesetze: § 49 VwGG
Schlagworte: Kosten, Schriftsatzaufwand, mehrere Beteiligte
Sind die Gegenschriften der mitbeteiligten Parteien inhaltsgleich und wurden sie durch die gleichen Rechtsanwälte eingebracht; gebührt der Schriftsatzaufwand nur insgesamt einmal (siehe § 49 Abs 6 VwGG)
VwGH: Befangenheit von Amtssachverständigen
Gesetze: § 7 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Befangenheit, Amtssachverständige
Der VwGH hat es nicht als wichtigen Grund iSv § 7 Abs 1 Z 3 iVm § 52 Abs 1 AVG angesehen, durch den ohne Hinzutreten weiterer Umstände die volle Unbefangenheit eines bei einem Bundesland beschäftigten Amtssachverständigen in Zweifel zu ziehen wäre, dass dieses Land hinsichtlich eines ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
