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OGH: Feststellungsklage gem § 228 ZPO
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Rechtsmittelverfahren, von Amts wegen
Das Feststellungsinteresse, das auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist, muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen, jedenfalls aber in dem Zeitpunkt, in dem die mündliche Verhandlung über die Klage geschlossen wird
OGH: Zur sittenwidrigen Geltendmachung von Insolvenzentgelt
Gesetze: § 1 IESG, § 3a IESG, § 879 ABGB
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Geltendmachung, Rechtsmissbrauch, Ausbeutungssituation, Fremdvergleich
Ein Sittenwidrigkeitsurteil ist ua dann gerechtfertigt, wenn durch die ungewöhnliche Vertragskonstruktion eine Ausbeutungssituation geschaffen wird und der Arbeitnehmer in einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Weise entweder die Konstruktion bewusst zu seinem Vorteil beeinflusst oder aber ...
OGH: Verletzung des Namensnennungsrechts des Lichtbildherstellers iSd § 74 Abs 3 UrhG (hier: iZm Betreiber einer Internet-Bildsuchmaschine)
Gesetze: § 74 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Namensnennungsrecht des Lichtbildherstellers, Internet-Bildsuchmaschine
Der Gesetzgeber wollte die Pflicht zur Namensnennung (nur) demjenigen auferlegen, dem es bei normalem Lauf der Dinge möglich ist, bei einer Vervielfältigung vom Namen des Herstellers Kenntnis zu erlangen
OGH: Werk iSd § 1 UrhG
Gesetze: § 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Werk, computergeneriert
Dient eine Maschine dem Menschen im Rahmen eines urheberrechtlichen Schaffungsprozesses nicht nur als Werkzeug, sondern werden Werke ohne das Eingreifen eines gestaltenden Menschen zB nur vom Computer geschaffen (Computer generated works ieS), wie etwa im Fall maschineller Übersetzungen, liegt kein ...
OGH: Pflichtteilsberechtigte – materielle oder formelle Streitgenossen iSd § 11 ZPO?
Gesetze: § 11 ZPO, § 775 ABGB, § 502 ZPO, § 55 JN
Schlagworte: Streitgenossenschaft, formelle / materielle, mehrere Pflichtteilsberechtigte, Revision, erhebliche Rechtsfrage, Streitwert
Mehrere Pflichtteilsberechtigte sind nicht materielle, sondern lediglich formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO
OGH: Honoraransprüche des Klagevertreters bei Klage auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen – Bemessungsgrundlage nach § 9 RAO oder Begrenzung iSd § 77 Abs 2 ASGG?
Gesetze: § 77 ASGG, § 9 RAO, § 7 ABGB
Schlagworte: Sozialrechtssachen, wiederkehrende Leistung, Invaliditätspension, Kostenersatzansprüche, Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Begrenzung
Für Klagen des Versicherten auf wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen bildet der in § 77 Abs 2 ASGG genannte Betrag von 3.600 EUR die Bemessungsgrundlage; aus Rechtsschutzerwägungen und entsprechend dem Normzweck des § 77 Abs 2 ASGG sind insofern die Berechnungsregeln des RATG ...
OGH: Verwertungsrechte gem §§ 14 ff UrhG
Gesetze: §§ 14 ff UrhG, § 1 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Verwertungsrechte, Werk
Verwertungshandlungen, die kein Werk betreffen, können auch kein dem Urheber vorbehaltenes Verwertungsrecht verletzen
OGH: Verletzung des Zurverfügungstellungsrechts gem § 18a UrhG durch Betreiber einer Internet-Suchmaschine?
Gesetze: § 18a UrhG, § 15 UrhG, § 5 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Zurverfügungstellungsrecht, Suchmaschinenbetreiber, Bildersuche, thumbnails, Vervielfältigungsrecht, Bearbeitungen
Ein Linksetzer, der auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verweist, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen, greift nicht in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG ein; wer ein ...
