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VwGH: Dem Gutachten eines Sachverständigen kann auch ohne Gegengutachten in der Weise entgegengetreten werden, als die Parteien Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzeigen
Gesetze: § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 46 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Privatsachverständige, Unschlüssigkeiten, Unvollständigkeiten
Die Behörde hat vorliegende Gutachten auf ihre Vollständigkeit (also, ob sie Befund und Gutachten im engeren Sinn enthalten) und Schlüssigkeit zu überprüfen
VwGH: Vorfragen – Aussetzung des Verfahrens gem § 38 AVG
Gesetze: § 38 AVG
Schlagworte: Aussetzung des Verfahrens, Vorfrage, Antragsteller
Dem Antragsteller kann ein Recht auf Unterbleiben der Aussetzung des Verfahrens zukommen; hingegen steht einem Antragsgegner kein Recht darauf zu, dass das über den Antrag eines Dritten geführte Verfahren nicht ausgesetzt werde
VwGH: Zur Parteistellung gem § 8 AVG
Gesetze: § 8 AVG
Schlagworte: Partei, Rechtsanspruch, rechtliches Interesse
Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren bestimmt sich nach den in der Rechtssache anzuwendenden Vorschriften; maßgebend ist, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden bestimmend eingreift und darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete mittelbare Wirkung zum ...
EuGH: Namensnennung eines Mörders im Internet – Rs C-509/09 vom 25. Oktober 2011
Gesetze:
Schlagworte:
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen; der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat ...
VwGH: Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
Gesetze: § 56 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Zulässigkeit, zumutbare Beschreitung des Rechtsweges
Als eine dem Rechtsunterworfenen nicht zumutbare Beschreitung des Rechtsweges hat es der VwGH insbesondere angesehen, im Falle des Bestehens unterschiedlicher Rechtsauffassungen auf Seiten der Behörde und des Rechtsunterworfenen über die Rechtmäßigkeit einer Handlung oder Unterlassung die ...
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG
Gesetze: § 17 AVG, § 8 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Partei
Das Recht auf Akteneinsicht nach § 17 AVG steht nur den Parteien iSd § 8 AVG in Bezug auf Akten oder Aktenteile zu, die "ihre Sache betreffen"
Sedlmayr-Mörder darf gegen Namensnennung klagen
Gesetze:
Schlagworte:
Österreichisches Internetportal hatte über den Mann berichtet
OGH: Manifestationsbegehren gem Art XLII Abs 1 EGZPO eines Noterben
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Manifestationsbegehren, Noterbe, Gefährdung der Pflichtteilsforderung, Besorgnis, Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens
Die Durchsetzung des Anspruchs mittels Manifestationsbegehrens nach dem ersten Fall des Art XLII Abs 1 EGZPO ist nicht davon abhängig, dass der Noterbe eine Gefährdung seiner Pflichtteilsforderung befürchtet; es genügt vielmehr seine subjektiv begründete Besorgnis, dass ihm nicht das ganze ...
