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OGH: Streitigkeiten zwischen Miteigentümern – Entscheidung im außerstreitigen Verfahren gem § 838a ABGB
Gesetze: §§ 825 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Streitigkeiten zwischen Miteigentümern, Außerstreitverfahren, zulässige Verfahrensart, (materielle) Voraussetzungen, Begründetheit des Begehrens
Für die Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf den Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen an; Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines ...
OGH: Zur Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung
Gesetze: § 268 ABGB, § 119 AußStrG, § 120 AußStrG, § 6a ZPO
Schlagworte: Sachwalterrecht, Sachwalterbestellung, Notwendigkeit, Verfahrenssachwalter, einstweiliger Sachwalter
Die bloße Behauptung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung ist für die Einleitung des Verfahrens nicht hinreichend; die Anhaltspunkte müssen konkret und begründet sein
E-Mail-Eingaben ans Gericht sind verbesserbar
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Der OGH zeigt sich gegenüber der digitalen Kommunikation aufgeschlossener als der VwGH
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Ersitzung eines Grundstücks
Gesetze: §§ 1452 ff ABGB, § 309 ABGB, § 312 ABGB
Schlagworte: Ersitzung, Grundstück, Sachbesitz, regelmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung
Eine regelmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung des betroffenen Grundstücks und eine Markierung der Grenze stellen typisch Akte der Ausübung des Sachbesitzes an unbeweglichen Sachen dar; Beerenpflücken und „Latschenholen“ können auf durchaus vertretbare Weise als nicht der ...
OGH: Haftung für Kfz mit ausländischem Kennzeichen gem § 62 KFG – zur Klagslegitimation des Versicherers des Geschädigten
Gesetze: § 62 KFG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftung für Kraftfahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Klagslegitimation, Legalzession
Juristische Personen sind nicht berechtigt, auf sie übergegangene Ansprüche des Geschädigten gegen den Unfallverursacher oder gegen dessen Versicherungsunternehmen gegenüber der Entschädigungsstelle geltend zu machen
Dienstrechtsnovelle: Whistleblower-Regelung für Öffentlichen Dienst
Gesetze:
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Richter und Staatsanwälte sollen in Privatwirtschaft "üben" - Lösung für Bachelor-Einstufung
OGH: Link zu fremden Bildern greift nicht ins Urheberrecht ein
Gesetze:
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Ein maschinell generiertes Vorschaubild in einer Suchmaschine, das auf ein Original verweist, lässt das Verbreitungsrecht des Schöpfers unberührt
