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OGH: Einziehung nach § 26 StGB
Gesetze: § 26 StGB
Schlagworte: Einziehung, besondere Beschaffenheit der Gegenstände, geboten, Deliktstauglichkeit des Gegenstands
Das im § 26 StGB verwendete Wort „geboten" spricht die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an
OGH: Ausschluss der Rückwirkung gem Art 17 EVÜ – ist bei Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 1. 12. 1998 geschlossen wurden, auf die Zeiträume danach das EVÜ anzuwenden?
Gesetze: Art 17 EVÜ
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Ausschluss der Rückwirkung, Dauerschuldverhältnis
Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die über das Inkrafttreten des EVÜ hinauswirken, ist auf den Abschluss des Vertrags abzustellen
OGH: Obsorgeentscheidung gem § 177a ABGB
Gesetze: § 177a ABGB, § 176 ABGB, § 177 ABGB, § 144 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Obsorgeentscheidung
Neben materiellen Interessen an Versorgung und Unterbringung eines Kindes ist auch das Interesse an möglichst guter Erziehung, sorgfältiger Beaufsichtigung und günstigen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen seelischen und geistigen Entwicklung zu berücksichtigen; dabei kann auch ein ...
OGH: Schenkungsanrechnung gem § 785 ABGB – pflichtteilsberechtigte Personen iSd Abs 3
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungsanrechnung, pflichtteilsberechtigte Personen, Verzicht auf Pflichtteil
Wenn ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat und daher zum Zeitpunkt des Erbanfalls nicht mehr pflichtteilsberechtigt ist, schließt dies die unbefristete Anrechnung grundsätzlich aus, außer der Verzicht ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen
OGH: Internationales Privatrecht – zu den Eingriffsnormen
Gesetze: § 1 IPRG, Art 7 EVÜ
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Eingriffsnormen
Allgemeine Ausführungen
OGH: Rechtswechsel vom MSA zum KSÜ während eines anhängigen Verfahrens – zum zeitlichen Anwendungsbereich des Art 16 Abs 1 KSÜ (kollisionsrechtliche Anknüpfung der elterlichen Verantwortung (Obsorgerechte))
Gesetze: Art 16 KSÜ, MSA, § 53 IPRG
Schlagworte: Internationales Privatrecht, Familienrecht, Rechtswechsel vom MSA zum KSÜ, kollisionsrechtliche Anknüpfung der elterlichen Verantwortung, Obsorgerechte
Der österreichische Gesetzgeber schuf mit § 53 Abs 2 IPRG eine Übergangsbestimmung, wonach nach dem Inkrafttreten des KSÜ die elterliche Verantwortung, die das bis zu diesem Zeitpunkt maßgebende Recht kraft Gesetzes einer Person zugewiesen hat, fortbesteht
OGH: Adoption gem §§ 179 ff ABGB – verliert die Mutter ihr Zustimmungsrecht iSd § 181 Abs 1 ABGB, wenn sie sich nicht innerhalb von sechs Monaten nach Auffinden des Kindes in der Babyklappe meldet?
Gesetze: §§ 179 ff ABGB, § 87 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Adoption, Bewilligung, Eltern, Zustimmung, Babyklappe, keine Meldung innerhalb von sechs Monaten nach Auffinden des Kindes
Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen; auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich (daher) nach diesem Zeitpunkt
OGH: Zum Fruchtgenussrecht (hier: Wohnrecht iSd § 521 ABGB)
Gesetze: §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Fruchtgenuss, Wohnrecht, Überlassung an Dritte
Zum Wesen des als Fruchtgenuss ausgestalteten Wohnrechts iSd § 521 Satz 3 ABGB gehört es, dass der Berechtigte die ihm überlassenen Teile des Hauses ohne Einschränkung auf seine Bedürfnisse benützen und daher auch an Dritte überlassen darf
